Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Priska Hinz, befürwortet die Einigung der Euro-Länder vom frühen Samstagmorgen, im Zuge der Rettung Zyperns auch die Inhaber eines Kontos in der Insel-Republik zu beteiligen. Es sei ein bemerkenswerter Schritt, die Einleger zu beteiligen, sagte Hinz am Samstag im Deutschlandfunk. "Es ist aber aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt." Das Geschäftsmodell Zyperns sei "schlicht und einfach gescheit
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister, ein Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Insel-Republik Zypern aufzulegen, scharf kritisiert. "Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen", kündigte Schäffler im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" an. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine e
Gegen das Hilfspaket für Zypern formiert sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Regierungsfraktionen Widerstand: "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Bild am Sonntag". Das könne man aber nicht ernsthaft &
Die Länder der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein Rettungspaket für Zypern verständigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Samstagmorgen in Brüssel. Das Kreditpaket wird sich nach ersten Angaben auf bis zu zehn Milliarden Euro belaufen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Insel-Republik zur Sanierung der maroden Ban
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien eindringlich vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. "Die Bürger und die Regierung entscheiden über die Ausrichtung der nationalen Politik und müssen deren Folgen tragen", sagte Weidmann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Italien dürfe nicht darauf bauen, dass die Notenbanken dem Land zu Hilfe kämen: "Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Refor
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt. "Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinter
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet nicht damit, dass die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" Erfolg haben wird. Söder erklärte am Freitag im Deutschlandfunk, er glaube nicht, "dass diese Partei eine große Chance hat. Ich glaube auch nicht, dass diese Partei einen großen Zulauf hat." Man habe ja erlebt, "was mit neuen Parteien passieren kann, wenn sie dann gezwungen sind, sich einmal wirklich zu überleg
Die SPD fordert die Offenlegung der Daten über die Vermögen der Zyprer und kritisiert, dass die Umfragen der Europäischen Notenbanken über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedsstaaten der Währungsunion erst nach einem Beschluss über ein Hilfsprogramm für Zypern veröffentlicht werden sollen. "Selbstverständlich gehört auch das Ergebnis der Umfrage der EZB zur Vermögensverteilung in den Mitgliedsländern auf den Tisch"
Griechenlands Regierung sieht erste Erfolge im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise. Man habe den Grundstein gelegt, um "den Teufelskreis aus Defizit und Rezession zu durchbrechen", heißt es in einem Papier des griechischen Finanzministeriums, das dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Auf sieben Seiten listet das Ministerium Zahlen auf, die eine Besserung der Lage belegen sollen, etwa bei der Haushaltskonsolidierung. So wird darauf verwiesen, dass der Staat
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich positiv zur Gründung der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" geäußert. "Grundsätzlich ist es im demokratischen System gut und wünschenswert, wenn das Angebot an politischen Alternativen größer wird", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Und sicherlich werde die Floskel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – es gebe
