Westerwelle fordert schnellen Startschuss für Freihandelszone mit den USA

Außenminister Guido Westerwelle hat dafür plädiert, die Chance zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone schnell wahrzunehmen. "Jetzt haben wir das nötige Momentum. Das müssen wir nutzen", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag" (Online: Sonntag). "Der Ertrag liegt auf der Hand: Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum, mehr Wohlstand. Und: Es würde uns transatlantisch noch enger zusammenschweißen." Die Rede von US-Vize

Finanzministerium sieht Fortschritte bei Bewältigung der Eurokrise

Das Bundesfinanzministerium sieht spürbare Fortschritte bei der Krisenbewältigung der Eurozone. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge registrierten die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einer internen Lageanalyse "zum Jahresbeginn 2013 eine deutliche Entspannung bei den Faktoren, die im vergangenen Jahr zu erheblichen Verunsicherungen geführt haben". So seien die Schuldenstände und Defizite gesunken. Die Leistungsbilanzen

SPD koppelt Zustimmung zu Zypern-Hilfspaket an Bedingungen

Die SPD macht ihre Zustimmung zu einem möglichen Hilfspaket für Zypern von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig. "Für eine abschließende Entscheidung der SPD, ob und in welchem Umfang die EU Zypern hilft, gibt es derzeit noch keinerlei Grundlage", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, "Handelsblatt-Online". Die Bundesregierung sei daher gefordert, "uns Abgeordneten endlich verlässliche u

Präsident der Osteuropa-Entwicklungsbank sieht leichten Aufwärtstrend in der Region

Der Präsident der Osteuropa-Entwicklungsbank EBRD, Suma Chakrabarti, sieht einen leichten Aufwärtstrend in der Region. "Wir dürften den Tiefpunkt erreicht haben, jetzt geht es langsam aufwärts", sagte Chakrabarti im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die gesamte Region profitiere davon, dass sich die Lage in der Euro-Zone etwas beruhigt habe. Zum ersten Mal nach 2011 und 2012 habe die EBRD die Wachstumsprognose für Osteuropa leicht

Grüne wollen zur Lösung der Zypern-Frage ESM-Vertrag nicht strikt auslegen

Die Grünen bestehen im Fall möglicher Finanzhilfen für Zypern offenbar nicht auf einer strikten Auslegung der Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM. Laut den vertraglichen Vereinbarungen darf der ESM einem Staat nur helfen, "wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist". Grünen-Haushälterin Priska Hinz gab in diesem Zusammenhang allerdings zu bedenken, dass die Systemrelevanz &q

Schäuble sieht Konjunkturerholung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat keine Sorge vor einer Rezession in Deutschland. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Mit Blick auf die vorlaufenden Stimmungsindikatoren dürfte die gesamtwirtschaftliche Aktivität ab dem zweiten Quartal 2013 wieder deutlich an Schwung gewinnen", hieß es laut Bericht aus dem Ministerium. Das Wachstum werde vor allem von der Binnennachfrage getragen; im Jahresverlauf dürften auch die In

Griechischer Notenbankchef verspricht Rückzahlung aller Hilfsgelder

Der griechische Notenbankchef George Provopoulos hat die Rückzahlung aller Hilfsgelder, die sein Land bislang erhalten hat und die sich auf rund 230 Milliarden Euro belaufen, versprochen. "Ich verstehe die Sorgen der europäischen Steuerzahler", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber ich kann ihnen sagen: Dieses Mal will die Regierung liefern. Das Land ändert sich. Die Europäer bekommen ihr Geld zurück." Der griec

US-Notenbank hält an lockerer Geldpolitik fest

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hält wie erwartet an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Der Leitzins bleibe unverändert bei null bis 0,25 Prozent, wie die Fed nach einer zweitägigen Sitzung ihres für die US-Geldpolitik entscheidenden Offenmarktausschusses am Mittwoch in Washington mitteilte. Zudem halte die US-Zentralbank an den Aufkäufen von Staats- und Immobilienanleihen fest. Pro Monat kauft die Fed derartige Papiere im Wert von 85 Milliarden US-Dollar auf. Die A

CDU-Haushälter Willsch sieht kaum Chancen für Zustimmung zu Zypern-Hilfspaket

Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, hält es nahezu für ausgeschlossen, dass seine Fraktion einem möglichen Hilfspaket für Zypern zustimmen wird. "Ich werde einem Hilfspaket für Zypern auf keinen Fall zustimmen", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Aber auch der Widerstand "innerhalb unserer Fraktion" werde mit Sicherheit nicht geringer werden. "Schon jetzt werden Vorbehalte deutlich geäuß

Zypern lehnt Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für EU-Hilfe ab

Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Gegenzug für ein EU-Hilfsprogramm für sein Land abgelehnt. Shiarly sagte der "Zeit": "Das zyprische Steuersystem ist sehr einfach und erlaubt nur wenige Ausnahmen. In anderen Ländern ist der Steuersatz zwar höher, aber unter dem Strich sind die Steuereinnahmen etwa gleich. Wir sehen daher keinen Grund, unser System zu ändern." Die zyprische Regierung