Die CSU hat in ihrem europapolitischen Leitantrag zum Parteitag in zwei Wochen weitreichende Kompetenzen für die Bundesbank gefordert: "Die Bundesbank soll im EZB-Rat ein Vetorecht erhalten, wenn die EZB parallel zu ESM-Programmen Staatsanleihen kaufen will. Das Gewicht der Mitgliedstaaten mit den größten Kapitalanteilen innerhalb der EZB muss gestärkt werden", heißt es in dem Papier, das der Online-Ausgabe der "Welt" vorliegt. Die CSU schlägt
Der Internationale Währungsfonds (IWF) blickt wenig optimistisch in die Zukunft: Für dieses Jahr rechnet der Fonds nur noch mit einem Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3 Prozent, 2013 soll das globale Bruttoinlandsprodukt um 3,6 Prozent zulegen. Der IWF revidierte damit seine bisherigen Prognosen um 0,1 beziehungsweise 0,3 Prozentpunkte nach unten. "Die weitere Abkühlung des Wachstums der Weltwirtschaft in diesem und im nächsten Jahr geht mit einer deutlichen Zunahme der
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einer Wachstumsschwäche für Deutschland. Nachdem die Wirtschaft 2010 und 2011 mit rekordverdächtigen vier beziehungsweise 3,1 Prozent gewachsen war, erwarten die IWF-Volkswirte laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in ihrem "World Economic Outlook" für Deutschland, der am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll, nur noch jeweils 0,9 Prozent Wachstum in diesem und im kommenden Jahr. Im Ju
Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch durchzuführen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union". Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor. Über den Vorschlag sollen an diesem Donnerstag in B
Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras erwartet den entscheidenden Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bis Mitte Oktober und kündigt für das EU-Finanzministertreffen Verhandlungen um mehr Zeit für Griechenland an. "Es gibt keinen Streit mit der Troika, wir sind auf einem guten Weg. Ich erwarte den Troika-Bericht bis Mitte Oktober. Und ich bin sehr optimistisch, dass Griechenland bis Ende Oktober
Das Europaparlament geht zwei Wochen vor einem entscheidenden EU-Gipfel auf Kollisionskurs mit der Bundesregierung: In einem Positionspapier, das die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend beschlossen hat und das der "Welt" (4. Oktober) vorliegt, beharrt das Parlament auf der Forderung nach einer Bankenunion mit einem EU-weiten Bankenrettungsfonds und einem EU-weiten Einlagensicherungs-Topf. Beides müsse "unter Mitentscheidung (des Parlaments) beschlossen werden
Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament wollen nach Informationen der "Welt" (Donnerstagausgabe) mehr Härte gegen hoch verschuldete Euro-Länder durchsetzen. Die CDU/CSU-Gruppe hat ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Staatsinsolvenzen und den zeitweisen Ausschluss aus der Währungsunion fordert. "Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden", heißt es
Die Bundesbank steht den Vorschlägen für eine Abtrennung des risikoreichen Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber. "Ich bin mir nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung eigentlich gewinnt", sagte Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger, die bei der Notenbank für di
Die Vorschläge des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen, der unter anderem eine Trennung der Investment- und Kundensparte von Großbanken ins Gespräch gebracht hatte, sind überwiegend positiv aufgenommen worden. "Der kleine Sparer muss künftig vor den Folgen von Zocker- und Risikogeschäften von Banken geschützt werden. Wir brauchen eine hohe Brandmauer zwischen dem Investmentbank- und dem klassischen Kundengeschäft", sagte der CSU-Europaabgeo
Die CSU fordert ein Vetorecht der Deutschen Bundesbank bei Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Jetzt geht es darum, eine Reform der EZB einzuleiten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". Die unbegrenzten Ankaufprogramme für Staatsanleihen seien zu nahe an der verbotenen Staatsfinanzierung. "Wir sollten deshalb die Deutsche Bundesbank als Wächter für die Geldwertstabilität in Europa einsetzen", verlang
