Bund, Länder und Gemeinden werden dieses Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro Steuern einnehmen. Dies zeigen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das "Handelsblatt". "Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen, als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt", sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden, langjähriges Mitglied im "Arbeitskreis S
Eine hochrangige EU-Expertengruppe hat vorgeschlagen, Banken in separate Einheiten zu teilen, um den Steuerzahler davor zu bewahren, bei der nächsten Finanzkrise erneut zahlen zu müssen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Bericht der Gruppe hervor, der am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll. Das von Kommissar Michel Barnier eingesetzte Gremium fordert demnach unter anderem, dass die Banken riskante Geschäfte ab einer gewissen
Das Wirtschaftsministerium hat das Banken-Papier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. "Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel&q
Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) hat sich gegen die Überlegungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu einem dritten Hilfspaket für Athen gewandt. "Ich halte wenig davon, jetzt über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu reden", sagte Barthle dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Steinbrück hatte zuvor gegenüber der "Welt am Sonntag" ein weiteres Hilfspaket für Griechenland nicht ausges
Die Wirtschaftsperspektiven des Euro-Raums verdüstern sich nach Expertenmeinung weiter und sind inzwischen deutlich schlechter als von der Europäischen Zentralbank (EZB) zuletzt angenommen. Die Mitglieder des Expertengremiums EZB-Schattenrat, dem 15 prominente europäische Ökonomen aus Banken, Hochschulen und Forschungsinstituten angehören, rechnen nach einer Schrumpfung der Wirtschaft in diesem Jahr für 2013 im Durchschnitt mit Stagnation. Das berichtet das "Ha
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für die Schaffung eines europäischen Bundesstaats ausgesprochen. "Wir Liberalen wollen den europäischen Bundesstaat, so haben wir es auch in unserem neuen Grundsatzprogramm, den Karlsruher Freiheitsthesen, festgeschrieben", erklärte Rösler in einem Grundsatzbeitrag für das FDP-Mitgliedermagazin "Elde". Die FDP wolle, dass Europa den Weg der Vertiefung weitergehe, hin zu einer echten Gemeinschaft, so der Vorsi
Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die HSH Nordbank Geld aus dem 7-Milliarden-Euro-Garantierahmen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Anspruch nehmen muss. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses "Öffentliche Unternehmen" der Hamburger Bürgerschaft hat Bank-Chef Paul Lerbinger demnach eingestanden, dass die Chance, die Bürgschaft bis zum Jahresen
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisiert das geplante neue Aufkaufprogramm der Frankfurter Währungsbehörde für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten heftig. "Die geldpolitische Begründung für die Anleihekäufe ist vorgeschoben", sagte Stark dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Er stößt sich vor allem daran, dass die EZB ihre Intervention davo
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise aufgerufen. Die Kanzlerin müsse den Deutschen "endlich die Wahrheit sagen", forderte der frühere Finanzminister in der "Welt am Sonntag". "Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen." Die Griechen müssten zu ihren V
In Portugal sind am Samstag Zehntausende gegen die Sparpolitik des Landes auf die Straße gegangen. Die Protestanten versammelten sich am Nachmittag im Zentrum der Hauptstadt Lissabon. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP hatte eine Demonstration organisiert, die im Stadtzentrum startete. Am Freitag war berichtet worden, dass das Haushaltsdefizit des hoch verschuldeten Eurolandes im ersten Halbjahr 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt und damit 1,8 Punkte über dem mit den Geld
