Erneut konnte die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena vor dem
Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg verbuchen. Nach der Entscheidung
des Gerichts (Az. IX ZR 176/13) muss der Insolvenzverwalter der
Phoenix Kapitaldienst GmbH nun die vollständige Forderung des
Anlegers zur Insolvenztabelle aufnehmen. "Dies bedeutet, dass unser
Mandant die Differenz zwischen den Einlagen und der Auszahlung nun
als Insolvenzforderung geltend machen kann. Abzüge wegen
vermeintlicher Handel
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den
Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll
angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu
kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.
In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden,
bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.
Zudem hat die
Das PROKON-Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2014
eröffnet. Für Genussschein-Inhaber hat dies zur Folge, dass sie nun
nicht "nur" Anleger, sondern auch Gläubiger eines Insolvenzverfahrens
sind. Da sich noch nicht jeder PROKON-Anleger mit der Teilnahme an
einem Insolvenzverfahren auseinandersetzen musste, stellt sich für
etliche Anleger die Frage, was auf sie zukommen wird und um was sie
sich konkret kümmern müssen. Ein besonders wichtiger Aspekt eine
Am 08.04.2014 meldete die im MDAX an der
Frankfurter Wertpapierbörse gelistete Südzucker AG im Wege einer
Ad-hoc Mitteilung erstmals unter Nennung konkreter Zahlen, im
Geschäftsjahr 2014/2015 – bei im Wesentlichen auf Niveau der Vorjahre
bleibendem Umsatz – mit einem drastischen Einbruch des operativen
Ergebnisses zu rechnen. Begründet wurde dies mit einem zunehmend
schwieriger werdenden Umfeld des europäischen Zuckermarkts. Die Aktie
der Südzucker AG reagierte
Im nun schon Jahre währenden
Katz-und-Maus-Spiel um die Zulässigkeit von
Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein
Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei vorgefertigten
Kreditverträgen keine zusätzliche Gebühr für die Kreditbearbeitung
verlangen. Der Bankensektor hat durch eine juristische
Vermeidungstaktik lange versucht, die
Kreditbearbeitungsgebührenklauseln zu verteidigen. Ein Ende ist
absehbar, die Banken werde
Die Zeit der Ehrfurcht der Patienten vor
Ärzten und Kliniken scheint vorbei: Mit rund 14.600 begutachteten
Einzelfällen lag die Zahl der von den Medizinischen Diensten der
Krankenkassen (MDK) registrierten Behandlungsfehlervorwürfen im
vergangenen Jahr so hoch wie nie zuvor. Als tatsächliche
Behandlungsfehler bestätigt wurden hiervon 3.687 Vorgänge – laut
MDK-Statistik sind dies immerhin 6 % weniger als im Vorjahr.
Ungeachtet dessen bleibt für die Protago
Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden
in Deutschland zu einem schweren Einbruch der Konjunktur führen. Das
geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission für die
Bundesregierung hervor, der stern.de vorliegt. Im schlimmsten Fall
könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,9 Prozentpunkte
und im nächsten Jahr um 0,3 Prozentpunkte sinken, sollten die
EU-Staaten scharfe Zwangsmaßnahmen beschließen. In der EU wird
derzeit debatt
Gestern hat der BGH festgestellt, dass Kunden einer
Lebensversicherung diese auch nach zehn Jahren noch widerrufen
können. "Das Urteil ist auch auf Immobiliendarlehen anwendbar und
könnte in diesem Bereich noch wesentlich größere Auswirkungen haben",
macht Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE
BEUGER SOLMECKE deutlich. Ein Widerruf soll dann möglich sein, wenn
der Kunde bei Vertragsabschluss nicht hinreichend über sein
Wi
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23.
April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe
von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht
folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger
vertreten haben, dass die Bank keine ordnungsgemäße Anlageberatung
durchgeführt habe. Der Kläger hatte sich auf Anraten der Bank im
Jahre 2007 mit seinem gesamten Vermögen an fünf verschieden
