Friedrich: Menschen aus Serbien und Mazedonien haben keinen Anspruch aufgenommen zu werden / Visafreiheit hat sich offensichtlich nicht bewährt

Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 –
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut
energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung
einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht
können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und
Asylanten anerkannt, wenn ihnen Verfolgung droht und nach Leib und
Leben getrachtet wird. Nach diesen Kriterien unseres Asylrechtes
stellen wir fest, dass die Menschen, die a

Wissing (FDP) zum Draghi-Besuch: „Beitrag zur Vertrauensbildung“/ „Wer Banken beaufsichtigt, kann nicht Geldpolitik betreiben“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher
Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen
Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum
Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und Antwort
steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Dies sei ein "Beitrag zur
Vertrauensbildung." Es seien viele Fragen aufgetaucht, gerade zum
Thema Interventionen

Bei Rückenschmerzen unters Messer? – Umfrage: Jeder achte Patient mit chronischen Problemen entscheidet sich für eine Operation – Experte rät nur bei schwerwiegenden Gründen zu Eingriff

Der einzige Ausweg für Rückenschmerzpatienten,
die unter chronischen Problemen leiden, scheint oft eine Operation zu
sein. Jeder achte Betroffene (13 %) hat laut einer repräsentativen
Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" schon
einen solchen Eingriff gewagt. Experten raten dabei zu äußerster
Vorsicht. "Schmerz allein rechtfertigt keine Operation", betont der
Direktor der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschir

Schavans Plagiatsaffäre: Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl greift Universität an

In der Debatte um die Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, schwere Vorwürfe gegen die Hochschule erhoben. "Was an der Universität Düsseldorf passiert ist, finde ich unterirdisch", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei inakzeptabel, dass Journalisten vor der Betroffenen selbst über das Gutachten informiert worden seien. Zugleich äußerte S

Schavans Plagiatsaffäre: Kauder wirft Uni Düsseldorf „Dilettantismus“ vor

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist "entsetzt über die Art und Weise wie die Universität in Düsseldorf" vorgegangen ist, als es um die Prüfung der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ging. Kauder sagte im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt": "Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht. Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen." Er

Führende Ökonomen warnen vor Eskalation der Schuldenkrise

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa könnte sich nach Meinung führender Ökonomen weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen. Die andere ist die Strukturkrise. Die mit Reformen

Terminankündigung: OBS-Jahrestagung am 31.10. in Berlin

"Jugend und Demokratie – Engagement und Politik" ist das Thema der
Jahrestagung der Otto Brenner Stiftung am 31.10. +++ Jugendliche aus
Parteien, Verbänden und Bewegungen diskutieren mit Berthold Huber, 1.
Vorsitzender der IG Metall +++ Prof. Dr. Franz Walter (Göttingen)
hält Einführungsreferat +++

Die Otto Brenner Stiftung, die Wissenschaftsstiftung der IG
Metall, rückt das Thema "Jugend und Demokratie" in den Mittelpunkt
ihrer Jahresta

Plagiatsvorwürfe: CDU-Wirtschaftsrat stützt Schavan

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Joachim Lauk, stützt die wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck stehende Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines Rechtsstaates", erklärte Lauk am Mittwoch in Berlin. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass ein Universitäts-Gutachten an die Öffentlichkeit gelange, "bevor die Betroffene davon Kenntnis hat", betonte der Präsident

Wirtschafts-Nobelpreisträger Roth kritisiert Marktfixierung

Der Gewinner des diesjährigen Nobel-Gedenkpreises für Wirtschaftswissenschaften, Alvin E. Roth, hat die Marktfixierung mancher Ökonomenkollegen kritisiert. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er, manche Menschen lehnten nun mal den Vormarsch von Märkten in immer neue Lebensbereiche ab, "und wir Ökonomen dürfen dann nicht immer sagen: Diese Menschen sind uninformiert. Manchmal haben sie ja gute Gründe, und wir müssen ihn