VKU begrüßt Vorschlag der Grünen Landesumweltminister zum Wertstoffgesetz / Sammlung der Wertstoffe gehört in kommunale Hand

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur
Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor,
die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes
für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und
stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle sowie eine Erhöhung der
Recyclingquoten zu nutzen. Außerdem soll die dringend zur
Marktüberwachung erforderliche Zentrale Stelle geschaffen und mit
hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden.

VKU-Vize-Präsident Patrick Hasenkamp dazu: „Der Vorschlag der acht
grünen Umweltministerien ist ein wichtiger Impuls für die Debatte!
Begrüßenswert ist insbesondere der Ansatz, die Sammelverantwortung
für die Wertstofftonne in die Hände der Kommunen zu geben. Mit den
Dualen Systemen ein Parallelsystem für die Sammlung von
Haushaltsabfällen zu schaffen, hat sich nicht bewährt. Es ist viel
besser, wenn die Bürger einen einzigen Ansprechpartner für ihren
gesamten Hausmüll haben und die Kommune vor Ort über die
Ausgestaltung des Sammelsystems für die Wertstoffe entscheiden kann.“

Weiterhin bewertet Hasenkamp den Vorschlag positiv, die Fraktion
Papier aus der Produktverantwortung zu nehmen: „Wir erreichen bei
Papier auch ohne Lizenzabgaben der Produzenten und aufwendige
Regulierungen hohe Recyclingquoten. Denn hier gibt es einen
funktionierenden Markt für Sekundärrohstoffe, außerdem verpflichtet
bereits das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Kommunen zur getrennten
Sammlung der Papierabfälle. Die Aufspaltung der Papiersammlung in
einen kommunalen und einen privaten Anteil hingegen ist nicht nur
organisatorisch sehr aufwendig, er ist auch rechtlich fragwürdig, wie
aktuell ein vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängiges Verfahren
zeigt.“

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft plädiert
daher dafür, das Augenmerk stärker auf andere Fraktionen zu legen.
„Wesentlich wichtiger ist es, endlich politische Anreize für mehr
Recycling von Kunststoffabfällen zu setzen und dabei vorrangig auf
die Recyclingqualität und nicht allein auf Sammlungen abzuheben“, so
Hasenkamp.

Aus Sicht des VKU ist das Bundesumweltministerium nun dringend
aufgerufen, einen eignen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz
vorzulegen. Hasenkamp: „Wir appellieren an die Bundesregierung, den
Bundesrat und die Positionen der Länder nicht zu ignorieren. In
keiner Weise wäre es akzeptabel, eine Ausweitung der
Entsorgungszuständigkeit der Systembetreiber auf stoffgleiche
Nichtverpackungsabfälle ohne kommunale Sammelverantwortung zu regeln!
Das wäre eine kalte Enteignung der Kommunen und damit der
Gebührenzahler hinsichtlich der Wertstoffe im Hausmüll.“ Die
Diskussionen um das Kreislaufwirtschaftsgesetz vor einigen Jahren
hätten eindrücklich gezeigt: Rosinenpickerei zu Lasten der Bürger ist
politisch nicht vermittelbar! Darüber hinaus würde in
unverantwortlicher Weise die legitime Mitsprachemöglichkeit aller
Bürger über ihre Trenn- und Recyclingwünsche beschnitten, das heißt
im Ergebnis der Schlüssel zur Rohstoffquelle Bürger, stark
behindert“, so Hasenkamp.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

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