Ausverkauf der Natur abgelehnt – 500.000 Bürger stimmen gegen Pläne von Kommissionspräsident Juncker

Sperrfrist: 24.07.2015 00:05
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Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in
einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die
Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen. Nie zuvor
verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz. Dies ist vor
allem auf die Mobilisierungsaktion von 120 Umweltorganisationen in
den 28 Mitgliedstaaten zurückzuführen, bei der bislang 469.236 (Stand
23. Juli, 12:00 Uhr) Menschen für eine Beibehaltung der bisherigen
Naturschutzrichtlinien stimmten. Die Konsultation endet am Freitag,
den 24. Juli, um Mitternacht.

Unter dem Motto „NatureAlert.eu“ hatten auch hierzulande der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund
Deutschland (NABU), WWF Deutschland sowie der Dachverband Deutscher
Naturschutzring (DNR) Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an der
Konsultation zur Zukunft der EU-Naturschutzrichtlinien zu beteiligen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe mit der Befragung den
Weg für ein Naturschutzrecht ebnen wollen, das sich stärker an den
Interessen der Wirtschaft orientiert, so der Vorwurf der
Umweltschützer. Es zeichnet sich jedoch ab, dass eine überwältigende
Mehrheit der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger Junckers Plänen zur
Änderung des Naturschutzrechts eine klare Absage erteilt hat. Anfang
2016 will die EU-Kommission beschließen, ob sie die
Rechtsvorschriften ändern wird oder von den EU-Ländern eine bessere
Durchsetzung der Regeln und mehr Finanzmittel einfordert.

Sollte Junckers Initiative Erfolg haben, befürchten die
Umweltorganisationen eine massive Schwächung der Vorschriften zum
Schutz von Arten, Lebensräumen und Schutzgebieten. Konkret geht es um
die EU-Vogelschutzrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
(FFH) und das weltgrößte Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000. Die
Umweltschützer verweisen auf eine Vielzahl von Studien, wonach die
Richtlinien bereits zur Rettung bedrohter Tierarten beigetragen
haben. Seeadler, Kranich, Wildkatze und Biber gehe es dank ihnen
heute wieder deutlich besser. Millionen Zugvögel wären ohne sie auf
ihrer Route in den Süden zum Abschuss freigegeben. Auch wären
deutlich mehr Moore und Feuchtgebiete trockengelegt, die letzten
unberührten Küstenabschnitte bebaut und viele Fledermausquartiere
zerstört worden. Dass die Artenvielfalt insgesamt dennoch schwindet,
liege vor allem an der naturzerstörerischen EU-Agrarpolitik sowie
unzureichender Finanzierung durch EU-Haushalt und die
Mitgliedstaaten, Personalmangel und zu laxer Durchsetzung der
Richtlinien in den Ländern, kritisieren die Umweltverbände.

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: „Die Naturschutzrichtlinien der EU
haben schon Millionen von Zugvögeln das Leben gerettet und unzählige
Naturschätze vor der Zerstörung bewahrt. Jean-Claude Juncker sollte
nicht funktionierende Gesetze aufbohren, sondern die Agrarpolitik
reformieren, deren Subventionsmilliarden einen maßgeblichen Anteil am
Schwund der Artenvielfalt haben.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Proteste aus allen
EU-Ländern haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll gezeigt,
dass die Menschen von den Politikern in Europa aktive Hilfe beim
Schutz des gemeinsamen Naturerbes erwarten. Was sie nicht wollen, ist
das Herumzerren an Gesetzestexten, um kurzfristige Profitinteressen
zu bedienen. Kommissionspräsident Juncker muss nun dafür sorgen, dass
die bewährten Naturschutzrichtlinien der EU besser umgesetzt werden.
Die ausreichende Finanzierung, auch in den deutschen Bundesländern,
ist dabei ein unverzichtbarer Baustein, praktische Hilfe bei der
Lösung von Konflikten ein anderer.“

Leif Miller, Vizepräsident des DNR: „Die EU-Kommission muss
endlich begreifen, dass fast 90 Prozent der Menschen in Europa den
Verlust von Tier- und Pflanzenarten für ein Problem halten. Dies
haben knapp eine halbe Million Europäerinnen und Europäer in nur zehn
Wochen eindrucksvoll unterstrichen, indem sie sich an der Kampagne
beteiligt haben. Europäische Deregulierungsbemühungen im Umwelt- und
Naturschutz werden nur den Europaskeptizismus verstärken.“

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland:
„Schutzgebiete sind eine lohnende Investition. Die
Natura-2000-Gebiete der EU erfordern jährlich sechs Milliarden Euro,
erbringen aber im gleichen Zeitraum Umweltleistungen im Wert von bis
zu 300 Milliarden Euro, zum Beispiel sauberes Wasser, Klimaschutz und
Erholungsräume. Der Naturschutz ist ökonomisch hocheffizient und das
Geld besser investiert als in Subventionen einer naturschädlichen
Landwirtschaft und Regionalförderung.“

Informationen zur Kampagne und den Plänen der EU finden sich unter
www.naturealert.eu.

Kostenfreie Pressefotos unter: www.NABU.de/presse/fotos

Pressekontakt:
NABU: Konstantin Kreiser, konstantin.kreiser@NABU.de Tel:
0172-4179730
BUND: Magnus Wessel, magnus.wessel@bund.net Tel: 0160-93721830
DNR: Bjela Vossen, bjela.vossen@dnr.de Tel: 030-6781775-85
WWF: Günter Mitlacher, guenter.mitlacher@wwf.de Tel: 0151-18855000

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