BKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Anlässlich der 2./3. Lesung des
Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die
Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten.
Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei
Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für
Auslandsversicherte; Krankengeld und Kosten der Annualisierung
Verstorbener. Bei der Annualisierung griff der Gesetzgeber nicht
regelnd ein, sondern beließ es bei einer Entscheidung eines
Landessozialgerichts. Diese Regelung fiel zum Nachteil der BKK aus
und kann heute nicht mehr juristisch angegriffen werden.

Nun wird auch erst mal nichts zu Krankengeld und
Auslandsversicherten geregelt: Die ins Transplantationsregistergesetz
eingebrachten Änderungsanträge dazu wurden, von der SPD nach
intensiver Lobbyarbeit der AOK Rhein-land/Hamburg zurückgezogen.

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes dazu: „Es ist das
gute Recht jeder gesetzlichen Kasse, sich bei den Verteilwirkungen
der Morbi-RSA bei tatsächlichen oder vermeintlichen Nachteilen an die
Gesundheitspolitik zu wenden und sie auf Unwuchten im Morbi-RSA
hinzuweisen. Was im Falle der jüngsten Aktivitäten bemerkenswert ist,
dass sich Politiker dazu verleiten lassen, im Einzelfall und entgegen
vorheriger verbindlicher Vereinbarungen in ein hoch komplexes und
kompliziertes System einzugreifen. Ich verstehe nicht, warum sich
gestandene Gesundheitspolitiker wider besseres Wissen dazu hergeben,
ein austariertes System zum Einsturz zu bringen.“ Die Politik
signalisierte, man wolle im September das Thema nochmal aufrufen.
„Dann werden sich Betriebskrankenkassen sich engagiert in den Disput
einbringen“, kündigt Knieps an.

„Ich möchte an dieser Stelle auch klarstellen, dass sich sehr
viele Gesundheitspolitikerinnen und -politiker gegen diese Form der
Klientelpolitik verwahrt haben. Hierfür gebührt ihnen Dank und
Respekt.“

Der BKK Dachverband ist die Interessenvertretung von 82
Betriebskrankenkassen und vier BKK Landesverbänden mit rund zehn
Millionen Versicherten. Davon sind in den Bundesländern NRW und
Hamburg 18 BKK mit rund zwei Millionen Versicherten. Die
Mitgliedskassen repräsentieren rund 70 Prozent aller gesetzlichen
Krankenkassen (117 Kassen am 1.7.2016).

Pressekontakt:
BKK Dachverband e.V.

Andrea Röder
Stellvertretende Pressesprecherin
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