BPI: Zwangsmaßnahmen sind keine Neuordnung

Die vom Bundesministerium angekündigte Neuordnung
des Arzneimittelmarktes zum 1. August 2010 entpuppt sich bei genauem
Hinsehen als Wiederholung verfehlter Politik von Zwangsmaßnahmen.
Erhöhte Herstellerabschläge und ein mehr als dreijähriges
Preismoratorium unter dem Titel Neuordnung laufen zu lassen, ist eine
Bankrotterklärung des eigenen im Koalitionsvertrag formulierten
Anspruchs. „Alle Grundüberlegungen zu einer tatsächlichen Veränderung
des Marktes befinden sich noch in einem frühen Stadium der
Gesetzgebung und werden erst in der zweiten Jahreshälfte im
parlamentarischen Verfahren diskutiert. Was jetzt zum 1. August
umgesetzt wird, ist nichts anderes als ein verspätetes
Vorschaltgesetz mit altbekannten falschen Maßnahmen, die einseitig
die pharmazeutische Industrie belasten“, erklärte Henning Fahrenkamp,
Hauptgeschäftsführer des BPI.

Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, eine
wirkliche Neuordnung des Arzneimittelmarktes nach wettbewerblichen
Kriterien auf den Weg zu bringen, und dies ohne staatliche
Zwangsmaßnahmen und Vorschaltgesetzes Zugleich sollte eine
Deregulierung des Marktes in Angriff genommen werden und die
Generikarabattverträge überprüft werden, die die standortgebundene
pharmazeutische Industrie existenzgefährdend betreffen. Mit dem nun
veröffentlichten und am 1. August in Kraft tretenden Gesetz zur
Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
(GKVÄndG) wird aber das Gegenteil erreicht. Der Minister sagt zu
diesem Gesetz, dass es erste Schritte „zu strukturellen Änderungen im
Arzneimittelbereich“ seien. Weiter erklärt er „Wir reihen uns nicht
in die gesundheitspolitische Tradition kurzfristiger
Kostendämpfungspolitik ein, sondern werden mittelfristig eine stabile
Marktordnung schaffen“. „Eine solche Aussage ist absolut
unverständlich. Eine derartige gesundheitspolitische Prosa muss in
den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen. Insbesondere den
notleidenden Mittelstand lässt man hier alleine. Es ist nichts
anderes als Kostendämpfung und stattlicher Zwang.“, sagte Fahrenkamp.

Pressekontakt:
Joachim Odenbach
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