Brüderle: „Sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand“ / Bundestag beschließt eigentlich ein Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz

Zum heutigen Verabschiedung des Gesetzes für
bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) erklärt
der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle:

„Der Bundestag hat gestern Abend ein Gesetz beschlossen, mit dem
die Große Koalition sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand
schlittert. Schon heute können viele Pflegeheime und Pflegedienste in
Deutschland Pflegebedürftige nicht mehr aufnehmen oder betreuen, weil
ihnen schlicht und einfach die Kapazitäten fehlen. Der weiter
fortschreitende demographische Wandel wird die Lage noch
verschlimmern.

Und was macht die Bundesregierung? Sie verschärft mit ihrem Gesetz
gegen Wettbewerb und für Kleinstanbieterinteressen aus dem Vorfeld
der SPD die Situation auf dem Pflegemarkt. Das Gesetz ist geeignet,
Investoren und privates Kapital zu vergraulen, die für weitere
Investitionen in die Qualität und in die Infrastruktur dann nicht
mehr zur Verfügung stehen. Über 100 Milliarden Euro sind bis 2030
laut Bundeswirtschaftsministerium in der Pflege an
Infrastrukturinvestitionen notwendig. Weder die Kirchen mit
abnehmenden Mitgliederzahlen noch die Kommunen mit maroden Schulen
und Straßen sind in der Lage, diese Summe zu stemmen. Das wird nur
mit privaten Investitionen möglich sein, wenn man nicht einzelne
soziale Bereiche gegeneinander ausspielen will.

Wirklich erschreckend ist, dass man in der Altenpflege die
grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie zugunsten von
Kleinstinteressen der AWO und der Verdi nahezu ad acta gelegt hat.
Rund 97 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege sind nicht
Mitglied der Verdi. Wie man da ernsthaft behaupten kann, die
Gewerkschaft sei in der Altenpflege repräsentativ und wirkmächtig,
bleibt nicht nur mir, sondern auch zahlreichen Verfassungsrechtlern
ein Rätsel.

Schon heute steigen die Löhne in der Altenpflege
überdurchschnittlich und zwar seit mehreren Jahren. Sie lagen für
Fachkräfte im Jahr 2018 im Median bei fast 2.900 Euro und der
Pflegemindestlohn für ungelernte Hilfskräfte liegt 20 Prozent über
dem allgemeinen Mindestlohn. Mit direkten Finanzzuschüssen, die die
Träger nur für höhere Gehälter verwenden dürfen, könnte die
Bundesregierung noch höhere Löhne in der Altenpflege durchsetzen,
ohne den Umweg über dieses Pflegequalitätsverschlechterungsgesetz
gehen zu müssen.“

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 4.000 Mitgliedern, die
über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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