Brüderle:“Wer private Geschäftsmodelle infrage stellt, verschärft die Probleme in der Pflege“ / Meurer:“Wir haben längst einen Versorgungsmangel“

Professor Hüther hält allgemeinverbindlichen oder
bundeseinheitlichen Tarifvertrag Pflege für nicht zielführend /
Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung des bpa
Arbeitgeberverbands sind der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands
Rainer Brüderle und der stellvertretende Präsident des bpa
Arbeitgeberverbands, bpa-Präsident Bernd Meurer mit der aktuellen
Pflegepolitik hart ins Gericht gegangen.

„Wer jetzt private Geschäftsmodelle in der Pflege grundsätzlich
infrage stellt, in dem er zum Beispiel Gewinne in der Pflege
verteufelt, Renditen begrenzen will, immer restriktivere
Regulierungen fordert, starre Lohnvorgaben für alle Beschäftigte
machen will, der verschärft die Probleme der Pflege weiter.
Tatsächlich brauchen wir angesichts der enormen demografischen – über
4 Millionen Pflegebedürftige im Jahr 2030 – aber auch regulatorischen
Herausforderungen mehr und nicht weniger privates Kapital, das in die
Pflege fließt. Wir brauchen mehr und nicht weniger private
Investitionen – über 100 Milliarden werden bis 2030 benötigt -, die
zum Beispiel marode Heime von Wohlfahrtsträgern sanieren und damit
den Pflegebedürftigen ein würdiges Umfeld schaffen. Wir brauchen mehr
und nicht weniger private Innovationskraft in der Pflege. Und wir
brauchen mehr und nicht weniger unternehmerisches Denken in der
Pflege“, so Rainer Brüderle.

Bernd Meurer betonte: „Wir haben längst einen Versorgungsmangel in
der Pflege. Viele Pflegebedürftige finden schon heute keinen
Pflegedienst oder kein Pflegeheim mehr, weil der Bedarf an Pflege die
derzeitigen Kapazitäten übersteigt und diese Herausforderung in der
Zukunft eher noch zunimmt. Leider hat die Politik die
Herausforderungen des demographischen Wandels schon viel zu lang
ignoriert und steht jetzt vor einem Berg von Problemen, die sie
meint, lediglich mit besserer Bezahlung lösen zu können. Dabei
verkennt sie völlig, dass nicht nur die Pflege, sondern nahezu alle
Branchen händeringend nach Fachkräften suchen. Alle Arbeitgeber in
Deutschland ziehen gleichzeitig an einer immer kleiner werdenden
Fachkräftedecke. Deshalb ist ein modernes Einwanderungsgesetz längst
überfällig. Wir brauchen die Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten
mit einfachen und klaren Regeln als einen wichtigen Baustein. Kommt
es nicht, dann reden wir nicht mehr vom Versorgungsmangel, sondern
vom Pflegenotstand.“

In seinem Vortrag „Die Pflegebranche im demographischen Wandel –
Drängende Antworten zwischen Regulierung und Wettbewerb“ machte der
Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Professor Dr.
Michael Hüther, deutlich, dass es gerade beim Demographischen Wandel
sehr starke regionale Unterschiede gebe und dies auch
unterschiedliche Antworten auf die Herausforderungen in der Pflege
nötig mache. Nur ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen könne helfen,
die anstehenden Probleme zu meistern. Ein allgemeinverbindlicher oder
bundeseinheitlicher Tarifvertrag Pflege sei aufgrund der regionalen
Disparitäten nicht zielführend, so Hüther.

Es bleibt das Ziel des bpa Arbeitgeberverbands, der mittlerweile
über 3.200 Mitglieder zählt, dass bis Ende des Jahres 2018 alle
Bundesländer eine Entgelttatbelle zu den Arbeitsvertragsrichtlinien
(AVR) eingeführt haben. Die AVR sind ein Instrument, das auch für
größere Transparenz bei der Bezahlung von Gehältern in der Pflege
steht. Neben Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg,
gibt es zum heutigen Zeitpunkt Tabellen in Sachsen, Brandenburg,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Berlin, Hessen und das
Saarland werden in aller Kürze ebenfalls ihre Zahlen bekannt geben.
Die AVR sind Mindestbedingungen. Sie legen zum Beispiel ein
Einstiegsgehalt von 2.400 Euro für die Pflegefachkraft in
Sachsen-Anhalt oder von 2.950 Euro in Baden-Württemberg zugrunde. Sie
bilden damit unterschiedliche Lebenshaltungskosten und regionale
Besonderheiten bei Pflegesätzen oder Regulierungen ab.

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 3.200 Mitgliedern, die
rund 150.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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Für Rückfragen: Olaf Bentlage, Tel.: 0173 / 7445529

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