Die EU-Kommission fährt schweres Geschütz auf.
Brüssel will, nach Schuldenkrise und Euro-Rettungsschirm, die
Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen. Künftig sollen, sowohl im
präventiven wie im korrektiven Teil des Stabilitätspakts, Sanktionen
über finanzielle Auflagen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin
greifen. Neu ist auch die Einbindung der Staatsverschuldung. Wenn ein
Land wie Griechenland oder Italien nicht vorwärts kommt
In der Politik ist ein Rüffel zuweilen ein
Ritterschlag, auch wenn die Kritik von der Kanzlerin kommt, erst
recht wenn sie vom CSU-Chef stammt. So gesehen hat der junge
FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr sein taktisches Talent
bewiesen: Er hat es als erster geschafft, die FDP in Sachen
Hotel-Steuer aus der Grube namens Klientel-Partei zu befreien, in die
sie sich manövriert hatte. Jetzt wird klar, dass auch die CSU aus dem
Hotel-Land Bayern diesen Unsinn betreibt. So wei
Verbraucher, die ein Auto kaufen wollen, finanzieren diesen meistensüber einen Kredit und hier sind die Unterschiede bei den Konditionen sehr groß. Da lohnt es sich, den günstigsten Auto-Kredit zu haben.
Jeder Bürger sollte eine Unfallversicherung haben und wenn nicht, dann sollte möglichst bald eine Unfallversicherung abgeschlossen werden. Warum? Folgende Informationen von EuroFinanzKapital.de:
So viel Spannung war selten – und so viel
Enttäuschung. Das Mienenspiel von Angela Merkel und ihren Kollegen
aus der Unions-Spitze nach Verkündung der Ergebnisse der ersten
beiden Wahlgänge sprach Bände: Der Verlauf der Bundespräsidentenwahl
geriet für die Bundeskanzlerin und ihre Koalition zum Desaster.
Aus dem erhofften politischen Befreiungsschlag wurde eine mehr
als nur peinliche Zitterpartie. Reihenweise versagten Delegierte aus
den schwarz-gelben Re
Was ist ein Bundespräsident wert, der in der
Bundesversammlung drei Wahlgänge brauchte, um ins Amt zu gelangen?
Steht seine Präsidentschaft unter einer gewaltigen Hypothek, hat das
Staatsoberhaupt ein Legitimations-Defizit?
Es ist ratsam, von der aktuellen Dramatik nicht auf die
mittelfristigen Folgen für eine ganze Amtszeit zu schließen. Schon
morgen ist gestern vergessen. Das lehrt jedenfalls der Blick in die
bundesrepublikanische Geschichte. Und weshalb sol
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Wir kommen aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit fällt
weiter. Die Arbeitslosenquote sank im Juni erneut um 0,2
Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Die Daten zu den gemeldeten Stellen am
ersten Arbeitsmarkt zeigen schon länger eine ansteigende Tendenz.
Mittlerweile werden auch die Vorjahreswerte überschritten.
Klappern gehört zum politischen Handwerk – und
am schönsten können Verkehrsminister klappern. Mit der Schere, wenn
sie einen neuen Autobahnabschnitt für den Verkehr freigeben (das wird
immer seltener). Mit starken Worten, wenn sie für die Fahrgäste im
öffentlichen Nahverkehr kämpfen (was meist folgenlos bleibt, weil für
das tägliche Geschäft untergeordnete Instanzen zuständig sind) – und
wenn sie das alljährliche Lkw-Wochenend-
