Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) hat eine besondere Förderung Ostdeutschlands über 2019 hinaus
ausgeschlossen. "Ich sehe keine politische Mehrheit für eine wie auch
immer geartete Verlängerung des Solidarpaktes", sagte Platzeck der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Die Solidarität
der Geberländer sei ausgereizt. Im Gegenteil müsse Ostdeutschland
aufpassen, dass die im Rahmen des Solidarpaketes II bi
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) sieht funamentale Unterschiede zischen Ost- und West-Linken.
"Nüchtern betrachtet haben wir es in Deutschland derzeit mit zwei
Linksparteien zu tun, was die Strukturen, die Verfasstheit, die Sicht
auf das Leben angeht", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Im Osten müsse man der Linkspartei
den Status einer Volkspartei zuerkennen, "die im demokratischen
Gefüge ihren Pl
Köln. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) sieht die Bundeswehr auch bei einer Aussetzung der
Wehrpflicht nicht auf dem Weg zur Unterschichtarmee. "Sie ist jetzt
nicht gegeben und auch künftig nicht zu befürchten", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Etwas anderes zu behaupten
sei "eine Beleidigung all jener Soldatinnen und Soldaten, die sich
bereits jetzt für den Beruf entschieden haben und Soldaten auf
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) betrachtet sich nicht als nächster Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland. Auf die Frage, ob er sich demnächst im Kanzleramt sehe,
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe): "Unsinn. Als
Kanzler sicherlich nicht. Als Verteidigungsminister, der an
Kabinettsitzungen teilnimmt, hoffentlich noch lange."
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Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des
Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU), hat vor einer undifferenzierten Parteienschelte gewarnt. "Die
Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist
gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich
und freiwillig vor allem auf kommunaler Ebene für ihre Gemeinde
engagieren und sich Zeit dafür nehmen", sagte Wulff der "Rheinische
Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten
von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU), hat die Sparpolitik der Bundesregierung verteidigt. "An der
alljährlichen Reduzierung der Neuverschuldung führt kein Weg vorbei.
Sonst lässt bald Griechenland grüßen.", sagte Wulff der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der
Korridor, mittelfristig ohne neue Schulden auszukom
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth
(CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt
vom Volk gewählt wird. "Die Direktwahl wäre eine überzeugende
Alternative zur Bundesversammlung", sagte Süssmuth der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ich sehe nur geringe Hindernisse in der
Verfassung, die gegen eine Direktwahl sprechen könnten. Sie ließen
sich aus dem Weg räumen", b
Die künftige rot-grüne Landesregierung will die
Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Das sagten Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Montagsausgabe). Nach Plänen der Vorgängerregierung
hätte die Neuverschuldung im laufenden Jahr um 6,58 Milliarden Euro
erhöht werden sollen. Um wieviel genau dieser Betrag jetzt steigt,
ist noch nicht klar. "Dafür müssen wir erst den Kassensturz
Was für eine politische Metamorphose! In den
vergangenen Jahren schöpfte die FDP ihre Daseinsberechtigung
ausschließlich daraus, kräftigen Steuersenkungen das Wort zu reden.
Als die Verschuldungskrise immer größer wurde und die meisten
Menschen deshalb immer weniger Verständnis für das Ansinnen der FDP
aufbrachten, rühmte sich die Partei nur noch, Steuererhöhungen
verhindern zu wollen. Doch spätestens seit dem Wochenende ist aus
die
Was Vertreter der evangelischen Kirche und der
Diakonie am Sonnabend in Cottbus getan haben, ist größerer Beachtung
wert. Im öffentlichen Raum wurde mit harten Fakten medienwirksam über
ein ebenso gern verdrängtes wie gesellschaftlich relevantes Thema
geredet: Altersarmut in der Region. Wer die Veranstaltung in der
Oberkirche verfolgt hat, erkannte die Dimension der Bedrohung. Jeder
dritte Erwerbsfähige kann angesichts der demografischen Entwicklung
bei rapid
