Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid gegen
die Gemeinschaftsschule beflügelt die Christdemokraten in
Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bestätigte
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagsausgabe), dass die CDU für NRW ebenfalls einen
Volksentscheid anstrebt, der sich gegen die geplante rot-grüne
Schulreform richten soll.
Nach den Plänen der neuen Landesregierung von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (S
F.A.Z. / F.A.Z. – Nein zur Schuldenbremse nicht ausgeschlossen verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Grüne im Hessischen Landtag warnen vor übereilter Verfassungsänderung /
"Mogelpackungen kaufen wir nicht"
WIESBADEN. Die Grünen im Hessischen Landtag schließen ein Nein zur Aufnahme
einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht aus. "Wir werden unsere
Entscheidung davon ab
Wie oft schimpft man über Politikertypen, die
trotz erwiesener Unfähigkeiten an ihren Sesseln kleben. Warum also
brandet kein Jubel auf, wenn das Land jetzt von einer Aussteigerwelle
erfasst wird?
Es wäre unfair, nur auf die »Volkspartei« CDU zu zeigen. Was die
Christdemokraten mit Merz, Oettinger, Köhler, Koch und Beust sowie
mit den per Abstimmung hinfort- oder hochgespülten Landesfürsten
Rüttgers oder Wulff erleben, ist auch der »
Sachsen-Anhalts Wirschaftsminister Reiner Haseloff
hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
verteidigt. Merkel werde im Ausland als stärkste Politikerin weltweit
gesehen, sie habe die Krise von allen Nationalstaaten am besten
gemeistert, sagte der designierte CDU-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl 2011 der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). "Ja, sie hat einen anderen Führungsstil als der,
den man von Männer
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