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Frankfurt am Main, 25. August 2010 – Die Aktionäre der Klöckner-Werke AG
haben auf der heutigen ordentlichen Hauptversammlung in Frankfurt am Main
derÜbertragung de
Westerwelle ist nicht allein verantwortlich dafür, dass die FDP in
einem Fünfparteiensystem gerade ihr politisches Existenzminimum
verspielt. Die törichte Verengung auf das Dogma der
Möchtegern-Steuersenker-Partei hat bei den Liberalen viele Väter und
Mütter. Sie sollten sich bekennen. Und programmatisch gegensteuern.
Der Sturz des Vorsitzenden erledigt sich von selbst – wenn im
Frühjahr die Landtagswahlen fü
Banken und Sparkassen wollen die Gebühren, die sie Fremdkunden
beim Geldabheben berechnen, künftig am Automaten anzeigen. Das hört
sich gut an nach Jahren, in denen der Kunde die Abzocke teilweise
nicht mehr nachvollziehen, sondern sich nur über die Abrechnung auf
seinem Kontoauszug aufregen konnte. Mehr Transparenz ist immer im
Sinne des Verbrauchers, und wenn dies Preissenkungen auslösen würde,
wäre das nur zu begr&u
Ingolstadt/Györ (DK) Audi baut seine
Produktionskapazitäten weiter aus. Wie aus Unternehmenskreisen zu
erfahren ist, soll Györ in Ungarn ein vollwertiger
Produktionsstandort werden. Hauptsächlich für Märkte wie die USA soll
dort eine Stufenheck-Version des A3 gebaut werden. Der Ausbau des
ungarischen Motorenwerkes, eine Entscheidung, die dem Vernehmen nach
erst Ende September offiziell abgesegnet wird, ist ein weiterer
Mosaikstein auf dem Weg zur "Agenda
Mal abgesehen von den Milliardenkosten, die die
elektronische Gesundheitskarte die gesetzlich Versicherten kosten
wird, erscheint das Projekt doch ganz vernünftig: Der Apotheker
erkennt sofort, welche Medikamente der Patient einnimmt und verkauft
ihm nichts Unverträgliches. Die später einmal gespeicherte
elektronische Patientenakte informiert auch den Arzt, der nicht der
Hausarzt ist, über die Krankengeschichte des Patienten.
Doppeluntersuchungen werden vermieden. Und i
Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und
Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In
den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss
das nicht bedauern. Manchmal braucht es den Kanonendonner, um die
Spatzen zu scheuchen. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Provokateur
vom Dienst, sieht sich einer Phalanx der Erschrockenen, Empörten
gegenüber – sie re
Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers
gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der
Kommunen reagiert und erst kurz vor der Landtagswahl Hilfe in
dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht gestellt. Es blieb ihr
Geheimnis, wie sie diese Mittel hätte aufbringen wollen. Rot-Grün hat
jetzt ein Hilfspaket von 300 Millionen Euro geschnürt. Ob es dafür im
Landtag eine Mehrheit geb
Guido Westerwelle soll also ein Opfer bringen, um
den übellaunigen Gott der Umfragen zu besänftigen. Er soll den
Parteivorsitz in andere Hände legen. Und sich als Außenminister um
die Rettung der Welt kümmern. Wenn es nur so einfach wäre. Die vom
weithin unbekannten Saar-Generalsekretär der FDP stammende Forderung
nach Machtteilung im Führerhaus der Liberalen ist nur ein Zeichen von
Ratlosigkeit und Verwirrung. Genauso wie die Dankbarkeit und Treue
Seit dem verheerenden Echo, das sein Dekadenzalarm
Anfang des Jahres ausgelöst hat und spätestens seit die Kanzlerin ihm
vor den Sommerferien die letzten Steuersenkungs-Flausen ausgetrieben
hat, übt sich der von Natur aus eigentlich redselige FDP-Chef
Westerwelle auffallend in innenpolitischer Schweigsamkeit. Die
Diskussion in seiner Partei angesichts weiter sinkender Umfragewerte
vermag er so nicht zu stoppen. Spätestens wenn sich nun sogar der
sonst notorisch querulan
Potsdam. Die Pläne des brandenburgischen
Innenministeriums, das Landeskriminalamt in Eberswalde (Barnim)
aufzulösen und dem künftigen Polizeipräsidium in Potsdam
anzugliedern, verstoßen gegen das Bundeskriminalamtsgesetz. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg, Andreas
Schuster, sagte der Märkischen Oderzeitung, dass die vom
Innenministerium geplante Struktur der Kriminalpolizei deshalb
verfassungsrechtlich bedenklich sei. Er verwies