Der Ruf nach Steuersenkungen hat nun wirklich einen sehr langen
Bart. Selbst der Altliberale Genscher rügte in dieser Woche seine
Nachfolger, weil sie den Fehler begangen hätten, sich zu sehr auf das
Thema einzuengen. Liberale Politik sei mehr, soziale Marktwirtschaft,
Rechtsstaat, Bildungs- und Umweltpolitik. Der FDP-Chef-Ehrenhalber
sieht nämlich, was in diesem Herbst vor der Regierung steht. Sie muss
neben der Energiepolitik beispie
Da stehen sie nun in ihrer Not, durchnässt,
verschlammt, hungrig und ihrer Heimstatt beraubt. Die Bilder der in
Pakistan vom Wasser getroffenen Kinder gehen an die Nieren. Mitleid
ist gefragt, aus dem echte Mithilfe erwächst. Pakistans Flutopfer –
ob groß oder klein – sind auf den Rest der Welt angewiesen. Sie
wollen und sollen überleben. Bleibt diese Hilfe aus, drohen Not und
für viele von ihnen der Tod. Trotz Geberkonferenz und der Zusagen
vieler Regierungen sp
Die Politiker machen einen hilflosen Eindruck
und viele Bürger fürchten um ihre Privatsphäre. Mit seinem
Straßenbilderdienst Street View sorgt der Internetgigant Google für
eine Erregung, die fast schon hysterische Züge annimmt. Die Abbildung
von Fassaden im Internet erscheint so als der Supergau in der
digitalisierten Welt. Befürchtet wird das Schlimmste: zum Beispiel
eine Zunahme von Einbrüchen oder terroristischen Anschlägen. Das
wirkt ma&sz
Deutschland ist in diesem Sommer stärker aus
der Krise hervorgegangen als jede andere Industrienation. Es ist
Wachstumslokomotive nicht nur Europas, sondern sogar der ganzen Welt.
Die Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen, mit zwei
Konjunkturpaketen, den Bankenrettungs-Aktionen, dem Kurzarbeitergeld.
Trotzdem ist die Wirtschaftselite des Landes unzufrieden mit der
Regierung, sehr sogar. In einer beispiellosen Anzeigenaktion
protestieren 40 Top-Manager öffentlichkeitswirksam ni
Mit der Genehmigung der ersten
Gemeinschaftsschule setzt Rot-Grün ein zentrales Wahlkampfziel um.
Reflexartig kritisierten die schulpolitischen Sprecher von CDU und
FDP gestern das "Herumfummeln an der Schulstruktur" als
"ideologisches Hirngespinst". Eine gelernte Position – ob sie Zukunft
hat, bleibt abzuwarten. FDP-Parteichef Andreas Pinkwart war in den
Sondierungsgesprächen mit Rot-Grün in der Schulfrage schon zum
Einlenken bereit. CDU-Generalsekret&au
Sie können es nicht lassen. Immer wieder mal,
vorzugsweise im Sommerloch, wenn ihnen Aufmerksamkeit gewiss ist,
kommen mehr oder weniger seriöse Lobbyisten von mehr oder weniger
bedeutsamen Verbänden um die Ecke und versuchen, der Öffentlichkeit
ihre Ladenhüter als den neuesten Chic anzudrehen. Wir wissen nicht,
wie lange Herr Ohoven für gewöhnlich so urlaubt, aber wir wissen
recht gut, dass der Urlaub an sich offenbar ein Hobby des
braungebrannten (Acht
Zunächst scheint dies eine gute Nachricht zu sein:
Mehr Bürger interessieren sich für ihre persönlichen Daten, die
Wirtschaftsauskunfteien über sie sammeln. Der Grund: Seit 1. April
kann jeder einmal jährlich gratis seine Daten einsehen. Doch eins
lässt aufhorchen: Zu viele persönlichen Daten, die Auskunfteien über
Bürger sammeln, sind fehlerhaft. Das kann unschöne Folgen haben. Denn
Banken, Sparkassen und andere Unternehmen erkundigen
Flexibler, schneller, länger, billiger – man könnte
meinen, der ideale Arbeitnehmer wäre ein Blechroboter. Auf zwei
Wochen ihres Jahresurlaubs sollen die Arbeitnehmer nach Ansicht des
Unternehmerverbandes mittelständische Wirtschaft in Zukunft
verzichten. Jetzt, da der Aufschwung rollt, werde jede Hand
gebraucht. Die Deutschen seien Europameister im Urlaubmachen, so wird
der Vorstoß begründet. Sieht man genauer hin, entpuppt sich das
Argument als Luftnummer:
Würde Volkes Stimme entscheiden, wäre klar: Kein
sicherungsverwahrter Täter käme frei. Schon Ex-Kanzler Schröder hatte
für Kinderschänder gefordert: "Wegsperren. Für immer". Aber so
einfach ist die Sache nicht. Justitia arbeitet mit zwei Waagschalen.
Sie wägt Rechtsgüter ab. Das geht weder nach Bauchgefühl noch mit
Hauruck. Vielleicht also steht die Justiz in Deutschland vor einer
ihrer größten Herausforderungen. Di
Die Bundesregierung sollte an ihrem Plan
festhalten, die Zusatzgewinne der Atombranche aus
Laufzeitverlängerungen über eine Steuer abzuschöpfen. Eine Steuer
bietet Vorteile gegenüber einer vertraglichen Lösung, die die
Koalition inzwischen offenbar favorisiert. Eine Steuer ist
veränderbar, sie kann herauf- oder herabgesetzt werden, falls sich
herausstellen sollte, dass sie zu niedrig oder zu hoch bemessen war.
Bei einem Vertrag geht das so ohne weiteres nicht
