Die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur
Sicherungsverwahrung ist scheinheilig. Ja, die schwarz-gelbe
Koalition hat sich eines juristischen Kunstgriffs bedient, um
gefährliche Straftäter möglichst weiterhin von der Bevölkerung
fernzuhalten. Ja, nicht alle Gefangenen, die nach einem Urteil des
Menschenrechtsgerichtshofs zu Unrecht in Sicherungsverwahrung sitzen,
lassen sich in die geplanten, neuartigen Therapie-Anstalten verlegen.
Der
Während zu Hause immer vernehmlicher an seinem
Vorstandsstuhl gesägt wird, hat Guido Westerwelle auf dem politisch
nach wie vor stark verminten Balkan versucht, seine Rolle als
Außenminister zu stärken. Allerdings muss ihn auch die Reise von
Kroatien bis zum Kosovo bei ehrlicher Bilanzierung ernüchtert haben.
Denn gut zehn Jahre nach Ende der letzten Kämpfe im ehemaligen
Restjugoslawien schweigen zwar die Waffen, die neue Landkarte der
Nachfolgestaaten des e
Erneut sind viele Fragen unbeantwortet
geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour
beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre
werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es
wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der
Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen
sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela
Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie
Im Westen nichts Neues? Die erste
Schuljahrespressekonferenz der neuen NRW-Schulministerin hätte in
Teilen auch von der alten absolviert werden können. Spitzbübisch, wie
sie ist, machte Sylvia Löhrmann erst gar kein Hehl daraus, dass sie
mit der Lehrereinstellungspolitik von Vorgängerin Barbara Sommer
(CDU) fortfährt. Selbst für die neuen Gemeinschaftsschulen sollen
vorerst die alten schwarz-gelben Schulgesetze reichen. Wären da nicht
die stets hellwa
