Die Unionsfraktion wird eine neue Initiative
starten, um die Zahl von Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) haben sich Rechts- und Gesundheitspolitiker der
Fraktion darauf verständigt, dass künftig in jedem neu ausgestellten
Pass oder Führerschein dokumentiert werden soll, ob der Inhaber als
Organspender zur Verfügung steht oder nicht. Da Pässe regelmä&
Die FDP im Europaparlament will eine geplante
Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
verhindern. Den Plänen von Kommissarin Viviane Reding zufolge soll
künftig ein TV-Team Barroso auf allen Reisen begleiten, Fotografen
müssten rund um die Uhr für den Kommissionschef bereitstehen.
"Hof-Fotografen im Schichtdienst und ein persönliches Kamerateam für
Barroso? Das grenzt für mich an Größenwahn", sa
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist
intern auf Distanz zur geplanten Laufzeitverlängerung bei
Atomkraftwerken gegangen. Nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) meldete Lammert
während einer Debatte über das Energiekonzept in der Sitzung der
Unionsfraktion rechtliche Bedenken gegen eine zwölfjährige
Laufzeitverlängerung an. Unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer
berichtet die Zeitung
Ein Anfang ist gemacht. Doch das Lob für das Verfassungsreferendum
in der Türkei ist verfrüht. Das Land am Bosporus muss erst noch den
Beweis erbringen, dass es den von den Wählern gewünschten Wandel in
die Tat umsetzt.
Ministerpräsident Erdogan wird sich etwa daran messen lassen
müssen, inwieweit er das Militär zurechtstutzt, das wie ein Krake
Wirtschaft, Justiz und Medien im Land unter Kontrolle hat. Und ob es
ihm gelingt,