Fachpolitiker der Regierungsfraktionen wollen
die Hinzuverdienstgrenzen für die rund drei Millionen Frührentner in
Deutschland kappen. "Dass es für Früh- und Teilrentner noch
Zuverdienstgrenzen gibt, kann man heute keinem mehr erklären", sagte
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Johannes Vogel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wenn jemand etwas früher in Rente gegang
Die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin
Katherina Reiche (CDU) hat eine Zulassung der Embryonen-Tests (PID)
gefordert. "Die Präimplantationsdiagnostik sollte zugelassen werden,
und zwar in den vom Bundesgerichtshof gezogenen Grenzen", sagte
Reiche der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Für Fälle, bei denen es eine schwere erbliche
Vorbelastung der Eltern gebe, müsse die PID angewendet werden dürfen.
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Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon
(CSU) drängt auf eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts. "Unser
Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und
intransparent. Deswegen wollen wir das Einkommensteuerrecht an
einigen entscheidenden Stellen vereinfachen", sagte Fahrenschon der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das
wollen wir auch über höhere Pauschalen für Arbeitnehmer und Familie
Die internationale Schutztruppe Isaf hat in
Afghanistan die Initiative zurückgewonnen: Viele Taliban-Kämpfer
flüchteten oder legten ihre Waffen nieder. Dieser Erfolg sei
dauerhaft, betonte der Sprecher von Isaf-Kommandeur David Petraeus,
der deutsche General Josef Blotz, gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Isaf ist mit
ihren erheblich verstärkten militärischen und zivilen Kräften in
diesem J
Das Land NRW könnte 285 Millionen Euro
jährlich für Polizeieinsätze und Gefängnisunterbringung sparen, wenn
sich die Zahl der Schüler ohne Hauptschulabschluss halbieren würde.
Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus den Zahlen einer
wissenschaftlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorliegen. "Die Untersuchung
zeigt,
Die Mitarbeiter der angeschlagenen WestLB
fühlen sich in der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Bank
ungerecht behandelt. "Wir sind nicht verantwortlich für all das, was
in der Vergangenheit passiert ist. Wir arbeiten seriös, und wir
fordern eine faire Chance für die Mitarbeiter", sagte die
Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (8amstagausgabe). Vor dem Gipfeltreffen am Montag
in Br