Rheinische Post: FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf

Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten
über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete
Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im
Krisenfall gehe nicht weit genug. "Dass die EU-Staaten erst festlegen
müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung
eintritt, sehe ich äußerst kritisch", sagte der Chef des
Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), der in
D&uum

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle weist Hochtief-Kritik zurück

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die
Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. "In der sozialen
Marktwirtschaft ist es grundsätzlich nicht die Rolle des Staates, die
Eigentümerstruktur einzelner Unternehmen zu beeinflussen", sagte
Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Firmenübernahmen seien normale wirtschaftliche

Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner will mit Bürgerentscheiden Verfahren für Großprojekte verkürzen

Nach der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat
FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, über Großprojekte
künftig bereits in der Planung per Bürgerentscheid abstimmen zu
lassen. "Wir sollten Befürworter und Gegner von Großprojekten
jenseits der Parlamente früher einbinden", sagte Lindner der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Mediation klärt Fakten,
nimmt Ängste und schafft Vertrauen. Denkbar ist auch

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