Die Liberalen wollen die Finanzierung der
Bildung völlig neu ordnen. Die Kultusministerkonferenz soll durch
eine Gemeinsame Bildungskonferenz unter Mitwirkung des Bundes ersetzt
werden. Dies geht aus einem Papier des FDP-Bundestagsabgeordneten
Heiner Kamp hervor, das der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
vorliegt. "Eine Gemeinsame Bildungskonferenz bietet den Vorteil, dass
Bund und Länder gemeinsam den Rahmen abstecken können, welche
bildungspolitischen Projek
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Was haben der bayerische Märchen-König Ludwig II. und die D-Mark
gemeinsam? Sie haben selbst lange nach ihrem Ende eine ganze Menge
Anhänger – und beide kommen garantiert nie mehr zurück.
Der Euro ist das am stärksten verbindende Element Europas. Wenn
sich Deutschland als Europas Wirtschaftsmotor aus der Währungsunion
verabschieden sollte, bricht Europa auseinander. Die Folgen wären
unabsehbar. Der europäische
Wenn sogar Umweltverbände lobende Worte für eine
Klimakonferenz finden, kann es eigentlich kaum ein Haar in der Suppe
geben. In der Tat, die Mammutrunde der 194 Staaten und 15 000
Delegierten in Cancún hat nach 14 Tagen mehr vorzuweisen als viele
bisherige (und künftige) Großpalaver dieser Art. Der überraschende
Ausgang des Mexiko-Meetings hat den Multilateralismus der Vereinten
Nationen, letztlich deren Funktionieren gerettet. Ein längst verloren
gegla
Es wird noch ein paar Tage dauern, bis sich die
Euphorie über den nicht mehr erwarteten Klimakompromiss von Cancún
gelegt hat. Wenn man dann aber die Ergebnisse der Konferenz nüchtern
analysiert, wird man trefflich darüber streiten können, ob der Gipfel
den entscheidenden Schritt dazu gebracht hat, die immer schneller
fortschreitende Erderwärmung zu bremsen. KopenhagenII oder
KyotoII – das schienen die Alternativen für Cancú
Die deutsche Politik sieht nach dem
Beinahe-Blutbad beim Nachbarn keine Not für Deutschland. Dennoch
bleibt ein ungutes Gefühl: Wie Schweden ist auch Deutschland ein
offenes Land mit einer offenen Gesellschaft. Arglos ist man aber
nicht, wie die deutsche Terrorwarnung vor Wochen schon bewiesen hat.
Und plötzlich muten martialische Polizeistreifen mit Maschinenpistole
vor der Brust auf hiesigen Weihnachtsmärkten nicht mehr ganz so
übertrieben an. Trotzdem darf man d
In der Schlussphase gab es dann doch noch eine
positive Überraschung: Der Klimagipfel in Cancun fasste in der
letzten Nachtsitzung drei wichtige Beschlüsse: Alle 190
Teilnehmerstaaten sind sich erstmals einig, dass die globale
Temperatur nicht mehr als zwei Grad ansteigen darf. Außerdem wurde
ein globales Waldschutzprogramm beschlossen und ein "grüner Fonds",
mit dem die Wald-Rettung finanziert werden soll und die armen Länder
ihre Klimaschutz-Maß
Liberal zu sein bedeutet nicht, doof zu sein,
betont FDP-Chef Guido Westerwelle gern. Sein schleswig-holsteinischer
Parteifeind Wolfgang Kubicki bemüht sich gerade, diese Behauptung zu
widerlegen. Nachdem die FDP ein Jahr voller Pannen, Pleiten,
Peinlichkeiten hinter sich hat, erinnert Kubicki der Zustand der
Liberalen an "die Spätphase der DDR". Das ist knackig formuliert.
Wahr ist es nicht. Natürlich hat die FDP ihre im Rausch des Erfolgs
bei der Bundestagswahl 2
Mitunter wirkt Guido Westerwelle wie ein
Jongleur im Medienzirkus, der reichlich viele Porzellanteller
gleichzeitig auf Bambusstöcken kreisen lässt. Anfangs schien er den
richtigen Dreh raus zu haben, zuletzt geriet aber arg viel ins
Trudeln. Und wenn der FDP-Chef nicht bald wieder Herr der Lage wird,
dürfte ein Scherbenhaufen unvermeidlich sein. Dass nun sein
Parteikollege, der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki, mächtig querschießt, ist m
