Westdeutsche Zeitung: Der Streit um EU-Fördergelder für Nordrhein-Westfalen =
von Frank Uferkamp

Zu den fraglos positiven Dingen, die die
ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung erreicht hat, zählt das
Aufbrechen des Fördermonopols für das Ruhrgebiet. Das droht nun
wieder verloren zu gehen. Davor kann man nur warnen. Denn das würde
einen riesigen Rückschritt bedeuten. Seit den 60er Jahren mussten die
restlichen Landesteile mit ansehen, wie Geld aus Brüssel an Ruhr und
Emscher flossen, um dort den scheinbar ewig währenden Strukturwandel
aufzufangen. D

Südwest Presse: Kommentar zur Bundespolizei

Alle Mann an Deck – und vor allem unter eine
einheitliche Dienstmütze. Nach dieser Devise bastelt das
Innenministerium seit Jahren am Sicherheitsapparat und versucht, mehr
zentralen Einfluss zu gewinnen. Nach dem Umzug des
Bundesnachrichtendienstes nach Berlin und der Einrichtung einer
gemeinsamen Antiterrordatei zahlreicher Sicherheitsbehörden ist nun
die Polizei dran, zumindest soweit der Bund das Sagen hat. Mit dem in
der gegenwärtigen Stimmung nur schwer zu widerlegenden

WAZ: Auf die ganz lange Bank
– Kommentar von Tobias Bolsmann

Der umstrittene Eon-Steinkohle-Kraftwerksbau in
Datteln erhält scheinbar eine zweite Chance. Mit den Stimmen der
rot-grünen Mehrheit soll der Regionalverband Ruhr ein neues
Planungsverfahren einleiten. Doch diese Einigkeit besteht nur
vordergründig, inhaltlich liegen die Koalitionäre, sowohl im
Regionalverband als auch in Düsseldorf, deutlich auseinander. Wie zu
hören war, wurde lange und kontrovers um den Kompromiss gerungen.
Dessen Zweck ist offensichtlich:

WAZ: Der Wert der Freiheit
– Kommentar von Gudrun Büscher

Es gibt Ereignisse, da spricht das Nicht:
Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo wird seine Auszeichnung heute
nicht entgegennehmen. Der chinesische Dissident und Menschenrechtler
sitzt wegen Anstiftung zur Untergrabung der chinesischen Staatsgewalt
in Haft. Seine Frau kann auch nicht kommen. Sie steht unter
Hausarrest. Selbst Freunde und Verwandte durften nicht nach Oslo
ausreisen. Ähnlich erging es nur dem deutschen
Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky unter Adolf Hitl

WAZ: Verantwortungslos
– Kommentar von Walter Bau

Sie nennen sich "Anonymus", rühmen sich ihrer
"Kaltblütigkeit" und drohen aus dem Verborgenen mit einem
"Datenkrieg". Die Unterstützer der Internet-Plattform Wikileaks, die
mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente Politiker rund um den
Erdball in arge Verlegenheit bringt, benutzen moderne Online-Technik
als Waffe gegen alles, was ihnen nicht passt: Regierungen, Behörden,
Unternehmen. Wer steht als nächster auf der Liste? Dabei

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Reaktionen auf bandenmäßigen Taschendiebstahl
Zu lasch
HUBERTUS GÄRTNER

Taschendiebstahl ist zwar kein Verbrechen, aber
auch kein Kavaliersdelikt. Vor allem, wenn organisierte Banden ihr
Unwesen treiben, entsteht großer Schaden. Wenn bulgarische
Seriendiebinnen gefasst und aus rechtlichen Gründen immer wieder auf
freien Fuß gesetzt werden, kocht verständlicherweise die Volksseele.
Zwar sind es oft auch die Kunden, die im Weihnachtstrubel allzu
sorglos mit ihren Habseligkeiten umgehen, aber die
Ermittlungsbehörden geben kein gutes Bi

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Massenboykott der Nobelpreisvergabe
Warnsignal für den Westen
JOHANN VOLLMER

Was dem Frieden dienlich ist, hat bislang die
westliche Welt entschieden. Egal ob über internationale
Organisationen wie UNO und Weltbank, Militärbündnisse wie die NATO
oder (angeblich) nichtstaatliche Vereinigungen wie das Internationale
Olympische Komitee – das Abendland glaubt an seine Patentrezepte für
eine bessere Welt und setzt sie mit dem nötigen Druck durch. Auch mit
dem Friedensnobelpreis wird von jeher Politik gemacht. Das
fünfköpfige Komitee in