China ist wütend. Seine Regierung protestiert
gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler
Liu Xiaobo und droht mit »ernsten Konsequenzen« für Länder, die
morgen an der Zeremonie teilnehmen. Xiaobo sei ein Krimineller, der
Friedensnobelpreis sei eine Einmischung in die inneren
Angelegenheiten der Volksrepublik. Xiaobo sitzt wegen »Anstiftung zur
Untergrabung der Staatsgewalt« für elf Jahre in Haft. Er hatte 2008
die &r
Frühzeitig, richtig und vollständig – so sollte
in der Zukunft die strafbefreiende Selbstanzeige von
Steuerhinterziehern sein, die ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen
wollen. Die Bundesregierung justiert beim umstrittenen Instrument der
Selbstanzeige nach, das nach dem Willen mancher ohnehin abgeschafft
gehörte. Warum soll ein Steuerhinterzieher anders behandelt werden
als ein Ladendieb?
Nachdem deutsche Stellen sensible Steuerdaten angekauft hatten,
konnten die Finan
Kaufmann im Arztkittel Je ärmer, desto kränker: Die AOK-Studie
über den Anstieg privat bezahlter Zusatzleistungen beim Arzt scheint
diesen Zusammenhang auf paradoxe Weise zu bestätigen. Gutverdienern
mit mehr als 4000 Euro netto im Monat werden die Extraleistungen
doppelt so häufig angeboten wie Patienten, die weniger als 1000 Euro
zur Verfügung haben. Erste Erklärungsmöglichkeit: Gutverdiener sorgen
sich tatsächlich mehr um
Barack Obama ist nicht der erste, aber auch
nicht der letzte US-Präsident, der sich an Israel die Zähne ausbeißt.
Der jüdische Staat lässt sich weder mit Druck noch milliardenschweren
Versprechungen dazu bewegen, den Siedlungsbau in den besetzten
palästinensischen Gebieten wenigstens für einige Wochen zu
unterbrechen. Direkte Nahost-Friedensgespräche zwischen der
israelischen Regierung und den Palästinensern sind auf Eis gelegt.
Israels Regierun
In den meisten Fällen dürfen Kinder nur Objekt
von Wissenschaft und Politik sein, die prüfen, ob die Kinder den von
Erwachsenen ersonnenen Normen entsprechen. Das gibt meistens
schlechte Schlagzeilen, weil eben ein Teil der Kinder durch das
Raster fällt. Umso verdienstvoller ist die Studie von Unicef und
Geolino, die das Objekt der Forschung einfach befragt und dabei
Erfreuliches zutage gefördert haben. Statt auf Hartz-IV-Horror und
Jugendliche, die kaum lesen k&o
Steigende Spritpreise, teure Winterreifen,
höhere Versicherungsprämien, kostspielige Reparaturen – die
Autofahrer haben in diesem Jahr wenig zu lachen. So teuer war die
Nutzung des eigenen Wagens noch nie. Vor allem für den Fiskus eignet
sich der Autofahrer vorzüglich als Melkkuh. Die Mineralölsteuer ist
mittlerweile die drittertragreichste Einnahme des Staates – nach der
Einkommen- und Mehrwertsteuer. Dazu kommen umweltpolitische Auflagen
wie die Beimischung von
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Und dennoch tun es viele. Wer in der Steuererklärung beim Weg zur
Arbeit zwei Kilometer hinzuschummelt, oder den ausschließlich privat
genutzten Computer als Arbeitswerkzeug deklariert, tut im Prinzip
nichts anderes als der Wohlhabende, der sein Geld im Ausland anlegt
und die Zinseinnahmen in seiner Steuererklärung "vergisst": Die
großen und die kleinen Sünder wollen dem Staat Geld vorenthalten, nur
die Betr
Berlin ist nicht Bullerbü. Und ein grünes Berlin
mit Hühnern auf der Avus und Apfelbäumen unter den Linden mag eine
schöne Idee von romantisierenden Freaks aus Mitte und Kreuzberg sein,
aber von der Realität noch ein gewaltiges Stück weit entfernt. Der
Absturz der Grünen im aktuellen Berlin-Trend ist weniger ein
Erdrutsch als die Normalisierung der politischen Verhältnisse. Die
Öko-Partei repräsentiert eben nicht den Querschnitt durchs
Nur noch alle zwei Jahre Steuererklärungen abgeben,
und die werden vom Finanzamt gleich vorausgefüllt den Bürgern
zugeschickt. Gelegentlich versucht Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) den Eindruck zu erwecken, als winkten den geplagten
Steuerzahlern demnächst paradiesische Zustände. Tatsächlich gehören
beide Punkte auch zu dem Katalog, auf den sich der
Koalitionsausschuss von Union und FDP heute einigen will und der
teilweise schon im n&au
Das Schlusskapitel in der windungsreichen Geschichte
der WestLB hält noch einmal allerlei Halbwahrheiten und
dramaturgische Überzeichnungen bereit. Dass Ministerpräsidentin Kraft
bereits zwei Monate vor dem möglichen Abwicklungstermin die taumelnde
Landesbank verloren gibt und schamlos ihren CDU-Amtsvorgänger
Rüttgers für das jähe Ende verantwortlich macht, ist schon allerhand.
Damit fällt sie nicht nur WestLB-Chef Voigtländer in den Rü
