Den Vorwurf des Populismus haben die Grünen auf
ihrem Freiburger Parteitag eindrucksvoll widerlegt. Die Basis hat die
eigene Parteiführung überstimmt und gegen die deutsche Bewerbung für
die Olympischen Winterspiele 2018 votiert. Das zeigt, dass die Grünen
nicht einfach im breiten Strom zur Volkspartei-Tauglichkeit schwimmen
wollen. Ökologische Argumente gegen die Olympischen Spiele, die in
der Tat nicht von der Hand zu weisen sind, haben die Delegierten
üb
Das Ende kommt in Sicht, es sieht unordentlich
aus. Neun Jahre nachdem die NATO in Afghanistan ihren größten
Auslandseinsatz startete, hat sie sich auf einen Rückzug verständigt,
den sie vornehm "Übergang" (Transition) nennt. Das sieht nach einer
Planmäßigkeit aus, die das kriegsmüde Publikum zu Hause beruhigen
soll, an die aber im Bündnis selbst keiner so recht glaubt. Kanzlerin
Merkel, ihr Verteidigungsminister Guttenberg, die Amerik
Wenn einst Grüne einen Systemwechsel forderten,
nahm man das zur Kenntnis – aber selten ernst. Heute, da sich die
Organisation auf dem Weg zur Volkspartei und zum Erobern politischer
Spitzenämter wähnt, sieht das anders aus. Ihr Bekenntnis zum
Systemwechsel, wie sie es in der Gesundheitspolitik abgegeben hat,
hat Gewicht. Dass die Grünen – anders als die SPD – ihre Pläne zur
Bürgerversicherung stark konkretisieren, lässt vermuten, dass bei
ihnen das Konze
Berlin – Die Bundesregierung soll mit zusätzlichen
Investitionen dafür sorgen, dass die europäische Schuldenkrise nicht
auf weitere Staaten wie Portugal und Spanien übergreift. "Deutschland
muss einen Impuls setzen, um diesen Ländern zu helfen", sagte Peter
Bofinger, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat, dem
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Regierung solle die im Zuge der
Rezession erhöhten öffentlichen Investitionen nich
Es war fast wie immer bei NATO-Gipfeln: Am Anfang
verpasste Italiens Regierungschef Berlusconi die Eröffnungszeremonie,
am Ende feierte sich der Nordatlantik-Pakt als erfolgreichstes
Militärbündnis der Geschichte. In Lissabon kam wieder ein
»Meilenstein« hinzu. Wirklich? Die NATO versucht mit einem neuen
Strategischen Konzept, ihren Platz im 21. Jahrhundert zu bestimmen.
Natürlich darf man mit Blick auf Russland hoffen, dass der Kalte
Krieg endgültig zu
Das unerwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr
schlägt sich in manchen Branchen bereits in einer kräftigen Erhöhung
des Weihnachtsgeldes nieder. Wie die in Essen erscheinende Neue
Ruhr/Rhein Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, erhalten laut einer
Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die
Beschäftigten in der Stahlindustrie in diesen Tagen eine um 5,7
Prozent höhere Überweisung ihres 13. Monatsgehalts als noch in 2009 –
rund 130 Euro meh
Wir haben ein spaltendes Bewusstsein, das die Ding als das Ich und das Nicht-Ich wahrnimmt, das Mein und das Nicht-Mein, als meine Leute und die deinen, als mein Land und das deine. Da wir alle Dinge gespalten haben, fühlen wir uns von den anderen bedroht.
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Das ukrainische
Aussenministerium hofft für seine aktuellen Reformen in der Ukraine
auf Unterstützung von der EU. Laut Oleg Voloshyn, Leiter der
Informationsabteilung des ukrainischen Aussenministeriums, wird der
bevorstehende EU-Ukraine-Gipfel der erste bilaterale Gipfel sein, bei
dem die Ukraine einen wirklichen Fortschritt auf wirtschaftlicher und
sozialer Ebene vorweisen kann.
Zu den Reformen, die behandelt werden sollen, gehören die Renten-
und Steuerreform sowie die k&uu
Berlin – Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen
für Deutschland hat der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Jürgen
Trittin, davor gewarnt, "die ernste Lage in populistischer Absicht
auszuschlachten". Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" warf
Trittin der schwarz-gelben Koalition vor, "keine einheitliche
Haltung" zu haben. "Auf der einen Seite ist da der
Bundesinnenminister, der eine sehr ruhige und ernsthafte Warnung
ausgesp
