Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitsreform

von am    Politik  

Die Richtung des
"Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes" stimmt. Dagegen ist die
Finanzreform des Gesundheitssektors vollends missraten. Die nach
langen Grabenkämpfen zwischen CSU und FDP präsentierte
Kompromisslösung mit einem einkommensabhängigen Beitragssatz und
pauschalen Zusatzbeiträgen samt Mini-Sozialausgleich ist extrem
konjunkturanfällig. Schon in wenigen Jahren wird sie vor allem
Bezieher mittlerer Einkommen belasten – mithin genau jene, di

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ärztliche Notdienste
Reformstau
PETER STUCKHARD

von am    Politik  

In ostwestfälischen Landarztkreisen kennt man
die Geschichte: "Herr Doktor, Sie müssen ganz schnell kommen, unser
Opa liegt ganz schlecht." Wenn er eingetroffen ist, wird die Frage
des Doktors, wo der Patient denn nun eigentlich sei, gelegentlich so
beantwortet: "Och, Opa ist schon wieder auf dem Land." Eine Anekdote
natürlich. Sie illustriert das zugrunde liegende Problem: In kaum
einem Gesundheitssystem ist die Zugangsschwelle zu ärztlichen
Leistu

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD und Grüne reden mit den Linken
Spielräume
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

von am    Politik  

Die rot-grüne Koalition und die linke Opposition
in NRW sind mehr aufeinander angewiesen, als sie nach außen vorgeben.
SPD und Grüne brauchen für alle wichtigen Vorhaben die offene oder
stillschweigende Unterstützung der Linken. Die Linken suchen die
Kontakte zur Koalition, weil sie – meist vergeblich – hoffen, die
Regierungspolitik spürbar beeinflussen zu können, und weil sie ernst
und wichtig genommen und nicht als linke Schmuddelkinder behandelt
werden

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freisprüche für Temposünder
Abzocke einen Riegel vorschieben
MATTHIAS BUNGEROTH

von am    Politik  

Es ist ähnlich wie mit der Tabaksteuer: Mit
jeder Erhöhung dieser Abgabe behauptet der Bund, er wolle einen
Beitrag zur Gesundung der Bevölkerung leisten. Gleichzeitig wäre das
Staatsdefizit ohne die Milliardeneinnahmen durch den Blauen Dunst
noch eklatanter. So beschleicht die meisten Autofahrer das Gefühl,
mit jeder neuen Geschwindigkeitsmessanlage in erster Linie einen
Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten zu müssen.
Dem Herforder R

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