Das verheißt nichts Gutes. Gleich zum Auftakt
des G20-Gipfels in Seoul lagen sich US-Präsident Barack Obama und
Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Haaren. Obama wollte, dass die
Deutschen ihren enormen Überschuss im Außenhandel herunterfahren.
Merkel jedoch wies völlig zu Recht darauf hin, dass das Ansinnen der
Amerikaner exakt gegen jene marktwirtschaftlichen Grundsätze
verstößt, für die sich die USA in der Regel doch immer stark machen.
Niemand wird später einmal sagen können,
Hochtief-Chef Herbert Lütkestratkötter hätte im Kampf gegen den
übernahmewilligen Großaktionär und Wettbewerber ACS nicht alles
versucht. Am Donnerstag wollte der promovierte Ingenieur ein wahres
Feuerwerk starten und präsentierte ein umfangreiches Strategiepaket:
zwei Verkäufe mit Milliardenvolumina, detaillierte Ergebnisplanungen
über drei Jahre, Konzernumbau und internationale Zukäufe –
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist
getan. Ohnehin sind sich Gesundheitsexperten darin einig, dass auch
dieses Arzneimittelspargesetz den Pharmafirmen Schlupflöcher für ihre
Preispolitik lassen wird. In der Wachstumsbranche Gesundheit wird
Geld verdient – mit Arzneimitteln ohnehin. Über 30 Milliarden Euro
haben die gesetzlichen Krankenkassen 2009 dafür ausgegeben, das ist
mehr als für die gesamte ambulante ärztliche Versorgung. Die Politik
tut also
Es ist kein Meisterstück, was
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit dem
Arzneimittel-Sparpaket abgeliefert hat. Der Plan war groß, das
Ergebnis aber ist mal wieder nur eine halbe Sache – wie fast immer in
der Gesundheitspolitik der letzten 20, 30 Jahre. Man möchte fast das
Bild vom Löwen bemühen, der mit Gebrüll losgesprungen, dann aber als
Bettvorleger gelandet ist. Zentrale Schwachstelle ist die Regelung,
dass die Pharma-Hersteller die meist s&u
Vor knapp 20 Jahren setzte der damalige
Bundesverkehrsminister Günther Krause mit 17 Verkehrsprojekten
Deutsche Einheit eine Lokomotive unter Dampf, die in den folgenden
Jahren Segensreiches für die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Insel
Rügen und dem Erzgebirge angeschoben Krause, der später über eine
Putzfrauenaffäre strauchelte, wurde seinerzeit von der
Einheits-Aufbruchstimmung und dem grenzenlosen Optimismus getrieben,
dass nahezu alles möglich is
Es ist in den vergangenen Monaten verdächtig ruhig
geworden an der Bauernfront. Nach jahrzehntelangem Dauerstreit über
die EU-Agrarpolitik haben positive Marktentwicklungen besonders für
Milchbauern und Schweinemäster erst einmal für eine Abkühlung der
Gemüter gesorgt. Dacian Ciolos, seit Jahresbeginn Agrar-Kommissar der
EU, sorgt nun dafür, dass es vorbei ist mit dem Burgfrieden. Nach
2013 – solange gelten die jetzigen Regeln – soll kräftig refo
Ostthüringer Zeitung Gera zu
BGH/Sicherungsverwahrung:
Der vierte und der fünfte Senat widersprechen sich – das kommt
vor. Im Grunde gibt das gestrige Urteil ein internes Meinungsbild
wieder. Mehr nicht. Nur: Es sorgt für Verunsicherung bei Bürgern.
Beim BGH sollte schleunigst der große Strafsenat entscheiden und
Klarheit schaffen. Auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe sollte
seine Verfahren bündeln. Spätestens hier ist der Zeitpunkt gekommen,
au
