Gaddafi droht seinem Volk mit Krieg – und keiner
hört hin. Die Libyer haben nichts mehr zu verlieren, denn sie wissen,
schlimmer kann es für sie kaum noch werden: 42 Jahre wurden ihre
Bürger- und Menschenrechte mit den Füßen getreten. Oppositionelle
verfolgt, in die Kerker geworfen, umgebracht. Der Öl-Reichtum ihres
Wüstenstaates vom Gaddafi-Clan verprasst. Und deswegen sind die
Menschen nun entschlossen, diese Despoten-Mafia zu verjagen. Weder
Schü
Angesichts des langen Tauziehens um die
Hartz-IV-Reform muss man sich über Politikverdrossenheit nicht
wundern. So gesehen ist es schon ein Lichtblick, dass die politischen
Streithähne überhaupt zu einem Kompromiss gekommen sind. Also Ende
gut, alles gut, wie SPD-Verhandlungsführer Kurt Beck formuliert hat?
Die Betroffenen werden das anders sehen. Acht Euro mehr sind kein
Betrag, für den man einen Luftsprung machen müsste. Wer allerdings
nur die Regelsatzh&oum
Hinter den tödlichen Schüssen auf die Bundeswehr vom vergangenen Freitag steckt offenbar die Taliban. Das berichtet am Montag das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Onlineausgabe) unter Berufung auf erste Untersuchungsergebnisse der afghanischen Armee. Laut Brigadegeneral Zalmay Weza werde davon ausgegangen, dass der 26-jährige afghanische Soldat, der das Feuer auf die Bundeswehrsoldaten eröffnete, von den Taliban angeworben worden sei. Weza, der alle afghanischen Soldat
Was für Staaten zutrifft, gilt auch für Vereine und Verbände:
Operiert die Spitze wie im Elfenbeinturm und ignoriert Stimmungen an
der Basis, ist es bis zur Isolation nicht weit. Es ist dann nur eine
Frage der Zeit, bis sich der aufgestaute Unmut entlädt, es womöglich
gar zu einer Revolte kommt.
Ganz gleich, wie die heutige Versammlung endet: Der
Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) stehen
schwere Zeiten bevor. Au
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Libyen:
"Tripolis ist nicht Kairo und auch nicht Algier. Dort hat alles mit
sozialen Protesten gegen wirtschaftliche Ausweglosigkeit begonnen.
Derweil schwingt in Bahrain auch eine religiöse Komponente mit,
angeheizt von den rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und
Iran. Aber wie sich bei allen Differenzen die Grundmotive doch
gleichen: Ein Volk begehrt auf gegen ein verkrustetes Regime, das
seine Jahrzehnte alte Macht rigide
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenministerium, hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auf der Insel Lampedusa vor einem Missbrauch des Asylrechts gewarnt. "Wir dürfen das Asylrecht nicht dazu benutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu organisieren", sagte Schröder in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Wichtig sei, dass die Menschen, die ohne Asylgrund in die EU einreisen wollten, schnell in ihre Herkunft
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, fordert Europa auf, sich im Umgang mit Ländern wie Libyen keine Doppelmoral mehr zu leisten. "Die EU-Länder müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi." In der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden" kritisierte er scharf die mangelnde Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Sie wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert, weil si
Die Krise ist Geschichte. Die deutsche
Wirtschaft hat nach dem historischen Einbruch erstaunlich schnell
Tritt gefasst und sprinet zu neuen Rekorden. Mehr Wachstum, mehr
Arbeitsplätze, mehr Wohlstand und damit auch mehr Steuereinnahmen:
Uns geht–s wieder richtig gut! Doch um welchen Preis? Auf
unvorstellbare zwei Billionen Euro ist der Schuldenstand der
öffentlichen Hand gewachsen – um 300 Milliarden Euro in einem
einzigen Jahr. Nur Pedanten werden einwenden, dass ein Groß
