Die Bundesregierung wird für die Abwicklung der WestLB kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. "Der Bund hat bereits einen substanziellen materiellen Beitrag geleistet", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Er hat sich mit einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro an der WestLB beteiligt. Diese drei Milliarden könnte der Bund auch zurückfordern", warnte Kampeter. Die Bundesregier
Der Arbeitnehmerflügel der CDU bereitet ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vor. Einen entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress im Mai wird die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bei ihrer Vorstandsklausur am Freitag und am Samstag beraten. "Wir wollen überall dort einen Mindestlohn einführen, wo keine auskömmlichen branchenbezogenen Mindestlöhne vereinbart worden sind", sagte der Chef der Arbeitnehmergruppe
Im Streit um die Reform von Hartz IV können die Betroffenen offenbar doch auf mehr Geld hoffen. In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden vor dem Spitzengespräch am Sonntag verschiedene Möglichkeiten diskutiert, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Dabei werde unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr nachgedacht. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben w
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss bei seiner geplanten Reform der Pflegeversicherung mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. "Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte Solms der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Unterstützt wird
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
hat sich als erstes Unionsmitglied in der Bundesregierung zu den
schweren Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) geäußert und vor einem vorschnellen Urteil
gewarnt. "Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht
vorverurteilt zu werden", sagte Schavan der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
stellvertretende CDU-Vorsitzende fo
Die Bundesregierung wird für die Abwicklung der
WestLB kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. "Der Bund hat
bereits einen substanziellen materiellen Beitrag geleistet", sagte
Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Er hat sich mit
einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro an der WestLB
beteiligt. Diese drei Milliarden könnte der Bund auch zurückfordern&qu
Der Arbeitnehmerflügel der CDU bereitet ein
Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vor. Einen
entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress im Mai wird die
Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bei ihrer
Vorstandsklausur am heutigen Freitag und am Samstag beraten. "Wir
wollen überall dort einen Mindestlohn einführen, wo keine
auskömmlichen branchenbezogenen Mindestlöhne vereinbart worden sind",
sagte der Chef der Arb
Die französische Regierung hat nicht vor, den Bau von Moscheen in Frankreich zu finanzieren. Dies habe der Regierungssprecher François Baroin klar gestellt, berichtet die französische Zeitung "Le Monde" am Donnerstag. Entgegen anderslautender Äußerungen des Regierungsmitglieds Benoist Apparu machte Baroin deutlich, dass es "auf der Regierungsagenda keinen Text" gebe, der das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aus dem Jahr 1905 ändern wol
Vor bereits fast genau 5 Monaten war auf dem Blog des Internetmarketers Alexander Boos ein sehr kritischer Bericht über das System des Paid4 zu lesen. Darin ging dieser vor allem auf das Prinzip Paidmails ein und durchleuchtete die Verdienstmöglichkeiten mit einem solchen System.
Damals schon sagte Alexander Boos der Paid4-Szene keine rosige Zukunft voraus und wie es scheint, sollte er Recht behalten…
US-Präsident Barack Obama hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufgefordert, die drohende Abstimmung der Vereinten Nationen über den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland zu verhindern. Dies sagte er in einem Telefongespräch mit Abbas am Donnerstag. Die Palästinensische Autonomiebehörde und andere arabische Staaten hatten darauf gedrängt, dass der UN-Sicherheitsrat am Freitag über eine Resolution abstimmt, die den Siedlungsbau veru
