Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD offenbar entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Seiten. Demnach wolle man einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat vermeiden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren über die Harz-Reform die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) entsprechende Ankündigungen aus der Koalition als Zeichen mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU/CSU und FDP. "Die Grundlag
Bundesbankpräsident Axel Weber will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in einem persönlichen Gespräch in Berlin über seine Rückzugspläne unterrichten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Weber will sein Amt aufgeben und kommt damit auch als neuer Chef der Europäischen Zentralbank nicht mehr in Frage. Merkel hatte ihn eigentlich im April oder Mai nominieren wollen. Dem Vernehmen nach zieht es Weber zur Deu
Nach der erneuten Ablehnung eines sofortigen Rücktritts durch Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak könnte die Lage im Land eskalieren. Laut Oppositionspolitiker Muhammad Al-Baradei werde Ägypten "explodieren" und die Armee müsse das Volk jetzt schützen. Unmittelbar nach der Ansprache Mubaraks am Donnerstagabend war die Stimmung auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gekippt. Die Demonstranten, die zuvor in Erwartung des Rücktritts ihres Prä
Continental
Gas Storage BV (CGS) gibt den Abschluss eines Exklusivvertrags mit
dem im texanischen Houston (USA) ansässigen Haddington Ventures,
L.L.C. zum Verkauf seiner hundertprozentigen Tochter, Continental Gas
Storage Deutschland GmbH (CGSD), an den von Haddington verwalteten
Fonds Haddington Energy Partners IV LP bekannt.
Die geplante Transaktion unterliegt weiteren Prüfungen des
Unternehmens durch Haddington und soll Mitte des Jahres 2011
abgeschlossen werden. Nach ihrem Absc
Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission. Demnach sei die ungarische Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpf
Angesichts der neuen Entwicklungen in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen schnellen politischen Wandel in dem Land angemahnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir brauchen jetzt einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der politische Wandel duldet keinen Aufschub." Der Minister betonte, die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssten den Wandel in &Au
Der Duisburger Reisveranstalter Alltours
schüttet einen üppigen Sonderbonus aus. "Im Durchschnitt bekommt
jeder der 490 Mitarbeiter mit dem Februargehalt gut 1000 Euro als
Leistungsprämie überwiesen", sagte ein Sprecher der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Insgesamt lässt
der Konzern sich die Motivationsspritze eine halbe Million Euro
kosten.
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Laut einer Umfrage von "Infratest dimap" im Auftrag der ARD-Tagesthemen wünscht sich mehr als die Hälfte der Hamburger (60 Prozent), dass der nächste Hamburger Senat von der SPD geführt sein sollte. Nur 24 Prozent sind der Ansicht, der neue Senat sollte wieder von der CDU geführt sein. Die regierende CDU kommt derzeit auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Pro
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsauschuss am Donnerstag den Vorwurf, die Bundesregierung habe Fehler bei der Aufklärung gemacht, zurückgewiesen. Merkel wies darauf hin, dass für sie bereits frühzeitig klar war, "dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren." Auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte seine Informationspolitik nach dem Kundus-Bombardement.
