Die Landtagwahl in Baden-Württemberg wird nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth tiefgreifende bundespolitische Folgen haben. "Wenn es im drittgrößten Bundesland zu einem Machtwechsel kommt, dann ist nichts mehr, wie es vorher war in der deutschen Politik", sagte Roth der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund." Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag
Eines darf nicht vergessen werden: Die NPD ist mit
dem Wahlsonntag nicht tot. Noch immer sitzt sie in Sachen-Anhalt in
mehreren Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Dort ist sie mit ihren
knapp 30 Mandaten zwar kaum wahrnehmbar, hinter ihrer
bürgerlich-biederen Fassade aber so radikal wie eh und je. Natürlich
wird nun ein innerparteilicher Machtkampf entbrennen, so ähnlich wie
schon 2008. Die Gefahr ist groß, dass sich das demnächst wiederholen
und eine neue
Also kein Afrika-Korps. Die Deutschen schauen
zu, wie Briten, Franzosen, Dänen, Norweger, Italiener, Spanier,
US-Amerikaner und vielleicht noch ein paar andere Nationen Libyens
Diktator Gaddafi in die Schranken weisen. Aber die Begründung des
deutschen Außenministers Guido Westerwelle ist bei aller Aufregung
und Sorge vor einer Isolierung in Europa nachvollziehbar.
Menschenrechte sind unteilbar. Wer »L« sagt wie Libyen, muss auch »E«
sagen wie Elfenb
Der Bau neuer Stromleitungen lässt sich nach Auffassung der Bundesnetzagentur deutlich beschleunigen. "Wenn wir das straffen, sind Bauzeiten unter fünf Jahren erreichbar", sagte Behördenchef Matthias Kurth der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). So könne der Ausbau des Stromnetzes auch mit dem der Windenergie Schritt halten. Nötig seien dazu neue Regeln, wie sie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Brüssel
Noch im Januar schien die Fortsetzung der
schwarz-roten Koalition ausgemacht- und ausgeschlossen, dass die
Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen könnten. Das änderte
sich mit den letzten Umfragen: Da konnte die SPD hoffen, entweder bei
Rot-Rot in die Staatskanzlei einzuziehen oder wenigstens aus einer
starken Position heraus der CDU Forderungen stellen zu können. Doch
die SPD legte nur magere 0,1 Prozentpunkte bei der Wahl zu. Sie steht
unerwartet schlapp da un
Nicht nur auf dem Papier, sondern vor allem mit
Blick auf ihre historische Leistung ist die Nato die mächtigste noch
verbliebene Militärallianz. Sie trug während des Kalten Krieges zur
Stabilisierung der Welt bei und hielt die Staatengemeinschaft auch in
stürmischen Zeiten bei der Stange. Doch das ist Nostalgie. Denn der
Libyen-Konflikt zeigt einmal mehr, dass die Nato heute, mehr als 60
Jahre nach ihrer Gründung, nur noch ein zahnloser Tiger ist. Das Wort
"Zerr
Mit dem Verkauf seines US-Geschäftes ist der
Deutschen Telekom ein Befreiungsschlag gelungen. Der Wettbewerb mit
dem stärkeren Konkurrenten AT&T war auf Dauer nicht zu gewinnen.
Nicht nur, dass die Amerikaner bereits mit dem Aufbau eines
superschnellen Datenfunknetzes begonnen haben, das ihren Kunden
weitere Vorteile verschaffen dürfte; hinzu kommt, dass AT&T jahrelang
exklusiv Apples erfolgreiches iPhone verkauft hat. Auch das schmerzte
die Telekom. So hat das vor ze
Natürlich kann Bundesvize Cornelia Pieper jetzt
kritisieren, dass der Wahlkampf der FDP im Land wenig zuspitzend war.
Freilich ist Pieper aber auch Landesvorsitzende – und damit im
doppelten Sinne mit verantwortlich für das schlechte Abschneiden
ihrer Partei. So etwas reicht in der Regel als Begründung für einen
Rücktritt aus. Pieper aber, so scheint es, legt es auf eine
Kampfkandidatur mit Wolpert an. Sie sollte dies ihrer ohnehin genug
gebeutelten Partei ersparen
Der deutsche Chemiekonzern BASF wird sich offenbar an der geplanten russisch-italienischen Erdgas-Pipeline "South Stream" beteiligen. Das teilte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin am Montag mit. Laut Berichten der russischen Nachrichtenagentur "Ria Novosti" habe BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht die Mitarbeit bei einem Treffen am Montag angekündigt. Über die Gaspipeline, die zwischen Russland und Italien verlaufen soll, ist die Versorgung S&u
