Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des "Spiegel" auf Konten deutscher Banken. Das Vermögen wurde am Mittwoch vergangener Woche noch vor dem Sanktionsbeschluss der EU auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingefroren. Ziel der Aktion war es, das Geld dem Zugriff des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu entziehen. Betroffen sind 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten, darunter befi
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr insgesamt rund 410 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden die Kosten nach einer ersten überschlägigen Rechnung auf rund 830 Millionen Euro anwachsen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Düsseldorfer Finanzministerium. In der Summe sei die beabsichtigte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten bereits berücksicht
Die Euro-Länder haben sich in der Nacht von Freitag zum Samstag auf einem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, den Rettungsfond für finanziell schwache Mitgliedstaaten zu stärken. Wie EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy ankündigte, soll der Betrag des befristeten Fonds von 440 Milliarden bis Mitte 2013 voll genutzt werden. Bislang konnten aufgrund hoher Sicherheitsleistungen nur 250 Milliarden freigegeben werden. Im Anschluss soll der Fonds auf ständiger Ba
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, dass Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. "Die rasante Steigerung der Staatsverschuldung gefährdet die deutsche Bonität und wird zu einer Verteuerung der Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Kommunen führen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Die von einer europäischen Wirtschaftsregierung aus
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein." Speziell in Baden-Württemberg gebe es eine klare Alternative: "Entweder es gibt eine bürgerliche
US-Schauspieler Charlie Sheen bestimmt seit Wochen die Medien: Es vergeht kaum eine Stunde, in der nicht eine neue Meldung über Sheen und seine TV-Serie “Two and a half men” über den Äther getickert wird. Inzwischen sind – mit Verspätung – auch die Spammer auf das Thema aufmerksam geworden und verschicken vermeintliche Nachrichten-Meldungen über Charlie Sheen via E-Mail. SPAMfighter warnt davor, diese Mails zu öffnen.
Kurz zu
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hofft in
Hinblick auf die bevorstehende Bundeswehrreform, dass der neue
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere "mit mehr
Gründlichkeit vorgeht" als der zurückgetretene Karl-Theodor zu
Guttenberg, sagte Sommer der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagsausgabe).Außerdem äußerte Sommer die Hoffnung,
dass nun endlich breit über die Aussetzung der Wehrpflicht in der
Gesellschaft diskutie
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die
Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den
Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union
mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten
schwarz-grünen Romantiker geheilt sein."
Speziell in Baden-Württemberg gebe es ein klare Alternative:
"Entweder es gibt eine bür
Bielefeld. Der DGB-Chef Michael Sommer erinnert
in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagsausgabe) die Bundesregierung an die Vorschläge
des DGB und der BDA (Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände)
zur Sicherung der Tarifeinheit in den Betrieben. "Unsere Vorschläge
zum Erhalt eines funktionierenden Tarifvertragssystems liegen auf
dem Tisch", sagt Sommer. Bisher habe die Bundesregierung noch keinen
Gesetzent
