Nach der jüngsten Wahlumfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" wäre in Baden-Württemberg nach dem Wahltag am 27. März ein Regierungsbündnis mit SPD, Grünen und Linken möglich. Die Sozialdemokraten kommen in der Emnid-Umfrage auf 24 Prozent (in der Vorwoche noch 25 Prozent), die Grünen auf 20 Prozent (in der Vorwoche noch 21 Prozent) und die Linken auf jetzt fünf Prozent (in der Vorwoche vier Prozent). Die CDU erhält laut Umfrage zwei Woc
Agrarministerin Ilse Aigner hat keine Angst vor grüner Gentechnik. "In Ländern, in denen viele Lebensmittel Gentechnik enthalten, "esse ich, was alle essen," sagte die CSU-Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich selbst habe keine Angst vor Nahrungsmitteln aus Gentechnik-Pflanzen, aber ich nehme die Besorgnis unserer Verbraucher ernst." Die Ministerin hatte im April 2009 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in D
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will beim Zurückfahren der Landesverschuldung auf Anregungen aus der Bevölkerung zurückgreifen. "Wir werden im Internet und anderen Foren die Bürger aufrufen, eigene Sparvorschläge zu machen", sagte die Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Gute Ideen lassen wir überprüfen und durchrechnen." Essens Kämmerer Lars Martin Klieve, ih
Afilias has announced the opening of a submission period for the allocation of 1 and 2 character info-domains (the "RFP").
As part of the RFP, Afilias is accepting proposals from parties that wish to register one of the info-domains names subject to the Program ("Proposals"). Proposals shall be evaluated on the manner in which the applicant proposes to enhance the .INFO brand through its use of the domain name. Afilias is committed to the long-term development of th
Angesichts der Beben- und Atom-Katastrophe in Japan hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Sozialdemokrat, der am 27. März vor Landtagswahlen steht: "Ich will nicht mit einer so schlimmen Katastrophe Politik machen. Aber gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl
Die Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller dem "Spiegel". "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken." Zuvor
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) scharf angegriffen. "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht zum Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die GDL trifft mit den Streiks übrigens die Deutsche Bahn AG besonders hart, die eigentlich gar nicht der erste Adressat der Forderungen ist – und deshalb quasi als Geisel herhalten muss",
Amr Mussa, früher Außenminister Ägyptens und seit einem Jahrzehnt Generalsekretär der Arabischen Liga, befürwortet ein Eingreifen internationaler Kräfte in Libyen. "Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte Mussa dem "Spiegel" in Kairo. Dabei könnte seiner Meinung "auch die Arabische
