Das ist natürlich keine Lösung. Eher ein
Umverteilen, Weiterreichen der Problematik, wie man mit Menschen
umgeht, die in Europa ein besseres Leben erhoffen. Der Aufschrei der
Union darüber hierzulande ist überzogen. Und sogar etwas peinlich ist
die Androhung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Grenze zu
Österreich wieder kontrollieren zu wollen. Natürlich ist das Vorgehen
Berlusconis diskussionswürdig, außerdem unverschämt, provokant und
Alassane Ouattara, international anerkannter Präsident der Elfenbeinküste, hat um die "Ausschaltung" der Milizen seines Rivalen und langjährigen Präsidenten Laurent Gbagbo gebeten. Wie die französische Zeitung "Le Monde" berichtet, hätten die französischen Anwälte Ouattaras die Vereinten Nationen und Frankreich aufgefordert, "unverzüglich die schweren Waffen zu vernichten, die Söldner Gbagbos, die eine illegale Besatzungs
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italiens Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschaff
Bei Protesten gegen die jemenitische Regierung sind am Samstag mehrere hundert Menschen verletzt worden. In der Hauptstadt Sanaa und der Stadt Taizz im Süden des Landes kam es zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Sicherheitskräften. Die Bereitschaftspolizei habe Schlagstöcke, Tränengas und scharfe Munition gegen die Protestierenden eingesetzt, berichtet der Nachrichtensender Al-Dschasira. Mindestens 200 Menschen seien in Sanaa verletzt worden, hieß es. Ver
Sowohl die israelische Regierung als auch die Führung der Hamas im Gaza-Streifen haben ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe signalisiert, wenn die jeweils andere Seite diese ebenfalls einhalten würde. Der israelische Außenminister Ehud Barak sagte dem Sender "Israel Radio", die Hamas sei in den vergangenen Tagen hart getroffen worden. "Wenn sie damit aufhören, unsere Dörfer zu beschießen, werden wir das Feuer einstellen", so Barak. Der stellve
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Rücktritt von Guido Westerwelle (FDP) als Bundesaußenminister gefordert. "Die Ära Westerwelle ist nur dann zu Ende, wenn Westerwelle einsieht, dass er der Partei nur dann wieder neues Vertrauen geben kann in ihrer tiefsten Existenzkrise, wenn er selber auch als Außenminister die Konsequenzen zieht. Dann ist wirklich eine neue Ära da und dann gibt es auch Hoffnung auf einen Neuanfang", sagte Baum in
Für eine Erweiterung der Kompetenzfelder der
Linkspartei haben sich namhafte Politiker des Reformerflügels
ausgesprochen. Wie die Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe)
berichtet, plädieren sie in einem Papier für eine "offene,
solidarische und kritische Strategiedebatte". Es gehe darum,
Kernthemen der LINKEN wie Mindestlohn, Kampf gegen die Rente mit 67
und Bundeswehrabzug aus Afghanistan zu ergänzen, zu konkretisieren
und neue Themen in die &Uum
Die Zeitarbeitsbranche leidet an einem akuten Arbeitskräftemangel. "Viele Zeitarbeitsbetriebe klagen über erhebliche Schwierigkeiten, das benötigte Personal in ausreichender Zahl zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor allem in den Metall- und Elektroberufen sowie in den technischen Berufen, aber auch bei den in der Zeitarbeit stark vertretenen Hilfsarbeitern
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes die bundesweite Einführung von verkürzten Jugendstrafverfahren. Außerdem soll die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Nationalität der Täter erfassen. "Natürlich muss man sich aus Respekt vor der Andersartigkeit auch mal zurückhalten. Aber unsere Gesetze gelten für alle", sagte Jansen der Tageszeitung "Die Welt"
Der Münchner Elektrokonzern Siemens hat einen Schlussstrich unter sein Atomengagement mit dem französischen Staatsunternehmen Areva gezogen. Siemens hat bereits am 18. März seinen Anteil an dem deutsch-französischen Jointventure Areva NP in Höhe von 34 Prozent auf den Mutterkonzern Areva übertragen, erfuhr die Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Unternehmenskreisen. "Wir sind da raus. Der von einem Gutachter festgelegte Kaufpreis von 1,62 Milliarde
