Streit zwischen Finanzministern und EZB-Präsident Trichet über Umschuldung Griechenlands

Die Überlegungen für eine Umschuldung Griechenlands sind viel weiter gediehen, als die Verantwortlichen in der Euro-Zone bislang offiziell zugeben mögen. Das Thema spielte im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Samstag eine wichtige Rolle, wie der "Spiegel" berichtet. Teilnehmer waren Finanzminister wichtiger Länder der Euro-Zone, darunter der Deutsche Wolfgang Schäuble, seine französische Amtskollegin Christine Lagarde sowie EU-Währung

Unions-Fraktionschef Kauder warnt vor politisch motiviertem Abschalten der Alt-Meiler

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen. Dies käme einer Enteignung gleich, meinte Kauder in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich verteidigte er die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeit-Verlängerung der deutschen Kernkraftwerke als "richtig" und als "bemerkenswerte Kehrtwende". Der Unions-Politiker sagte: "Wir wollten mit de

Unionsinnenpolitiker Uhl will Schengen-Raum für Einreisende aus Italien schließen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden illegale Flüchtlinge lega

SPD lehnt EU-Pläne für höhere Dieselpreise ab

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen im Stande i

Ramsauer fordert von Ländern mehr Kontrollen von Radfahrern

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Offensichtlich müssen viele lernen, dass sie nicht die Robin Hoods der Straße sind." Er erwarte von allen Verkehrsteilnehmern, sich an die Regeln zu halten und das Gebot der Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu beherzigen. Bei den Radfahrern dürf

Brüderle kann sich FDP-Vizeposten auch künftig vorstellen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kann sich vorstellen, auch unter dem designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler stellvertretender Parteichef zu bleiben. "Wir brauchen wir in der Parteiführung eine gute Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern", sagte Brüderle "Bild am Sonntag" und verwies auf den bereits beschlossenen Umbau der Parteispitze: "Schon jetzt ist etwa die Hälfte der Präsidiumsposten neu zu besetzen

Künast: Grüne sind die neue Wirtschaftspartei

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sind die Wirtschaftspartei, die nachhaltig wirtschaftet, die das Ökonomische, das Ökologische und das Soziale miteinander verbindet." Küna

Unions-Fraktionschef Kauder: Libyen-Einsatz war von Anfang an nicht genug durchdacht

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder: "Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach meiner Auffassung nicht richtig geplant ist", meinte Kauder. "Und dass ich