SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen
die FDP am Zuge. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst
gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD",
sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
Schließlich sei es die "Westerwelle-FDP" gewesen, die ein derartiges
Bündnis 2009 ausgeschlossen habe. Der große Neuanfang der
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für
aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des
Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der
Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden
tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie
in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden
illegale Flüchtlin
Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat vor
dem Einsatz von Bodentruppen in Libyen unter deutscher Beteiligung
gewarnt. "Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois
einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man
tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist – und sei es nur zur
Selbstverteidigung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Man kommt damit in eine
Situation hi
Sachsen-Anhalts neue Minister bekommen für den April
bereits ihr volles Gehalt, obwohl sie ihr Amt voraussichtlich erst am
19. April antreten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Grund ist eine
entsprechende Regelung im Ministergesetz. Betroffen davon sind aller
Voraussicht nach die Minister für Innen, Holger Stahlknecht, Bau- und
Verkehr, Thomas Webel (beide CDU) sowie für Kultus, Stephan Dorgerloh
(SPD). Die drei werden m
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den
Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag): "Offensichtlich müssen viele lernen, dass sie
nicht die Robin Hoods der Straße sind."
Er erwarte von allen Verkehrsteilnehmern, sich an die Regeln zu
halten und das Gebot der Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu
beherzigen. Bei den Radfahrern
Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die
Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu
erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von
"hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung
dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche
Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU
nicht zu sch&uum
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, sieht die Grünen künftig als stärkste Kraft im linken
Lager. "Wir haben das Zeug dazu, perspektivisch vor der SPD zu
liegen, weil wir Grundsätze haben, weil wir systematisch arbeiten und
weil wir den Mut zur Veränderung haben", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Künast
fügte hinzu: "Baden-Württemberg u
Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast,
sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche
Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die
Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir
sind die Wirtschaftspartei, die nachhaltig wirtschaftet, die das
Ökonomische, das Ökologische und das Soziale
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG
BCE, Michael Vassiliadis, schlägt ein staatlich finanziertes Programm
speziell für Wärmedämmung und andere Ökoprojekte vor. Es solle
jährlich rund fünf Milliarden Euro betragen, erklärt er im Interview
mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Damit sollten genau die CO2-Mengen eingespart
werden, die die deutsche Stromwirtschaft nach einem weitgehendem
Ausstie
