Die FDP startet eine Initiative zur Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung im Grundgesetz. Das Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt, haben neben FDP-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sowie der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch unterzeichnet. "Das
Die Aufständischen in Libyen sind von Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi weit nach Osten zurückgeschlagen worden. Die Kämpfe in Libyen konzentrierten sich am Dienstag auf die strategisch wichtige Ölstadt Brega, die die Rebellen erst am Montag eingenommen hatten. Libysche Regierungstruppen starteten eine Offensive mit Panzern und Raketenwerfern und drängten die Aufständischen zurück. In der Stadt Misrata, die von Gaddafi-Truppen belagert wird, sind laut
American Apparel, ein
vertikal integrierter Hersteller für Bekleidung mit Firmensitz im
Zentrum von Los Angeles, kündigt den Start seiner ersten Jeansreihe
an. Die klassischen amerikanischen Jeans inspirierten die Made in USA
Jeans des Unternehmens und bringen eine wichtige Philosophie und
Einstellung in den Denim-Markt zurück.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielmarkts am Mittwoch in Berlin hat Schleswig-Holstein den Druck auf die anderen Länder erhöht. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz zu verabschieden. Wenn es am Mittwoch in Berlin keine Einigung gebe, "wird Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer, dann wir
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), hat vor der Einführung eines
Moped-Führerscheins für 15-Jährige gewarnt. "Ich bin da aus
Sicherheitserwägungen grundsätzlich zurückhaltend", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Diese Altersgruppe ist sowieso eine Hochrisikogruppe im
Verkehrssystem. Sie unterschätzt die Geschwindigkeit und ihre
Wir
Im sachsen-anhaltischen Verkehrsministerium trifft
der Vorstoß, den Moped-Führerschein ab 15 einzuführen, auf
Widerstand: "Ich bin nicht begeistert und gegen eine weitere
Verjüngung bei der Vergabe des Führerscheins", sagte Ressortchef
Karl-Heinz Daehre (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Gegensatz zu DDR-Zeiten – wo es den
Mopedführerschein mit 15 gab – habe der Straßenverkehr extrem
zugenommen. &q
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich in dem Führungsspitze in einer bedeutsamen Personalfrage nicht durchsetzen können. Der Fraktionsvorstand sprach sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"(Mittwoch-Ausgabe) mehrheitlich dafür aus, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden zu nominieren. Steinmeiers Favoritin, die ehemalig
Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland insbesondere "offensiv" auf jene Partnerländer einwirken, die derzeit noch über den Einstieg in die Nuklearenergie nachdächten, verlangte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Kritik übte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei "nicht spurlos am Hausha
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für einen Atomausstieg in dem noch von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Zeitplan bis 2020 ausgesprochen. "Wenn wir den Aufbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen und Widerstände gegen Pumpspeicherkraftwerke und ähnliches überwinden können, dann ist ein Umstieg auch in einem Jahrzehnt denkbar", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dobrindt betonte, da
