Kinderbetreuung wird verbessert / Minister Bischoff startet Dialog Kita
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Beschluss des SPD-Präsidiums: Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Kindesmissbrauch ist unverzichtbar
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REINEMUND: Bullerjahns Idee eines kommunalen Notfonds ist überlegenswert
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Bundesminister Westerwelle: Eskalation der Gewalt im Sudan vermeiden
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To-Do-Liste für den Innenminister
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Gesundheitsministerium ruft nach Meldungen über EHEC-Erreger zur Beachtung allgemeiner Hygieneregeln auf
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Remmel: ?Restaurant-Ampel gewinnt jetzt auch unter Gaststätten-Verbänden an Zuspruch?
Remmel: "Restaurant-Ampel gewinnt jetzt auch unter Gaststätten-Verbänden an Zuspruch"
Nahles: SPD soll Kandidaten-Wahl für alle Bürger öffnen
Die Führung der Bundes-SPD will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) die Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nicht-Mitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Wahlen für
FDP will zwei Milliarden Euro Bundes-Förderung für Gebäudesanierung
Die FDP will im Zuge der Energiewende mehr Geld für die Sanierung von Gebäuden bereitstellen als bisher. So solle das entsprechende Förderprogramm des Bundes auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) in einem Beschluss des FDP-Bundesvorstands zur Energiepolitik. Auch müssten die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. "Die FDP setzt auf Anreize und ni
Bericht: EU-Kommission verschärft Visa-Bedingungen für Balkan-Länder
Reisen in die EU soll für Bürger aus den Balkan-Staaten schwieriger werden. Nach Informationen aus EU-Kreisen, die "Welt online" vorliegen, wird die EU-Kommission am Dienstag vorschlagen, eine Schutzklausel für die bisher geltende Visa-Freiheit einzusetzen. Damit können die EU-Staaten die visafreie Einreise in ihr Land jederzeit unter bestimmten Bedingungen und zeitlich beschränkt widerrufen. Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina können seit End
