Gutachter des Bundestages sehen beim Euro-Rettungsmechanismus Verfassungsrisiken

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Der Euro-Rettungsmechanismus ESM kann für die deutschen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden werden und ist möglicherweise verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Deutschland übernehme im Rahmen des ESM so weitreichende Garantien in Form von Bürgschaften, dass diese "bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag e

Steinmeier wirft neuer FDP-Führung Missbrauch von Ministerämtern vor

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen FDP-Spitze um Philipp Rösler einen Missbrauch von Ministerämtern für den eigenen parteipolitischen Vorteil vor. "Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern herum geschachert wird. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht", kritisierte Steinmeier im Interview in "Bild am Sonntag". Seit Monaten stritten die Liberal

Porsche-Betriebsratschef Hück warnt Landesregierung in Baden-Württemberg vor autofeindlicher Haltung

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Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg davor gewarnt, mit ihrer autofeindlichen Haltung Arbeitsplätze und Investitionen in erheblichem Umfang zu gefährden. Hück sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe große Sorgen um unsere Werke in Baden-Württemberg, vor allem wegen der Grünen in der neuen Landesregierung." Sie seien derzeit dabei, "mit ihrer Porsche-feindlichen Haltung Jobs

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