Berlin – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat
den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt,
dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt
hat. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei
wie der SPD aus der Mode gekommen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe).
Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, übte ebenfalls Kritik an
der von Steinb
Berlin – Die Koalition muss nach Auffassung von
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den
Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande
bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene
Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines
Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU
und FDP, dem Ges
Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim
Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem
neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es
lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen
Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle. S
Die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) hat sich mit ihren Mitarbeitern auf Einzelverträge hinsichtlich der Lohnerhöhungen geeinigt. Wie ein Unternehmenssprecher der Veolia-Tochter mitteilte, hätten 85 Prozent der Belegschaft dem Angebot zugestimmt. Die Mitarbeiter hätten zudem signalisiert den Arbeitskampf zu beenden. Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der Lokführer GDL und der MRB hatten hingegen zu keinem Ergebnis geführt, als Reaktion auf das Angebot der MRB wil
Auf seiner Antrittsrede auf dem Parteitag in Rostock hat der neue FDP-Parteichef Philipp Rösler am Samstag deutlich gemacht, dass sich die FDP in Zukunft mehr auf die Probleme der "ganz normalen Menschen" konzentrieren möchte. In seiner 66-minütigen Rede gestand er auch Fehler der Partei ein. So seien "notwendige und dringende Projekte" im Hinblick auf den Koalitionspartner und die anstehenden Landtagswahlen zurückgesteckt worden. Die Freiheit soll auch in
Eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände wäre laut einem Gutachten der Justizministerkonferenz verfassungskonform. Der Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe wird dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge kommende Woche beim Treffen der Landesjustizminister in Halle (Saale) vorgestellt. Laut der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Angela Kolb (SPD) aus Sachsen-Anhalt, ist das wichtigste Ergebnis des Berichtes, "dass eine Geschlechterquote i
Deutschland soll zum "Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität" werden. Dieses Ziel bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Deutschland – als das Land, in dem das erste Auto gebaut wurde – wolle bei der Elektromobilität ganz vorne mit dabei sein, so Merkel. "Elektromobilität das ist die Chance, unabhängig vom Öl zu werden", erklärte Merkel. Und gerade für große Ballungsgebiet
Angesichts massiv steigender Steuereinnahmen hat der FDP-Finanzexperte Daniel Volk Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik seien "auch das Ergebnis eines Steuersystems, das den Bürgern über die kalte Progression einen übermäßigen Teil ihrer Lohnerhöhungen wegfrisst", sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die FDP wird sich dieser schleiche
Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat weitere personelle Veränderungen an der FDP-Spitze bis 2013 ausgeschlossen. "Entschieden ist entschieden. Die Fraktion und der Parteitag haben nach wochenlangen Diskussionen ein Führungsteam gewählt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die neue Geschlossenheit sei kein Burgfrieden, sondern beruhe auf Zusammenarbeit. Seine Rolle als Fraktionschef will Brüderle als Ideengebe
