Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). So werde die Eigenverantwortung gestärkt und die Finanzie
Die 1.500 Mitarbeiter der TÜV Nord Bildung GmbH müssen sich auf Kündigungen und harte Einschnitte beim Gehalt einstellen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Der TÜV hatte die Gesellschaft erst vor einem Jahr von der RAG erworben. In einem Schreiben der TÜV Nord AG an die Mitarbeiter der in Essen ansässigen Bildungstochter, das dem Blatt vorliegt, heißt es, der Verlust der vergangenen neun Monate habe "zum vollständigen Ei
Initiative für verbraucherfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr verabschiedet
Die Bundesregierung will das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) im Zuge des Atom-Ausstiegs komplett überarbeiten berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Kosten für die Förderung regenerativer Energien bei deren geplantem Ausbau massiv steigen würden. Ursprünglich sollten nur "Eckpunkte" geändert werden. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" aus Koalitionskreisen, ist bei der Überarbeitung
Der kräftige Konjunkturaufschwung in Deutschland ist vor allem durch richtige arbeitsmarktpolitische Entscheidungen und die Währungsunion in Europa begünstigt worden. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Appel erklärte zur Meldung von 1,5 Prozent Wachstum im ersten Quartal: "Die deutsche Wirtschaft steht derzeit so hervorragend da, weil in den vergangenen zehn Jahren eine Vie
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss auch für den Solid
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" nach einer Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungspolitik widersprochen. "Ich halte eine Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wichtig ist, dass auf allen Seiten der Wille d
In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenl
Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen", verlangte
In der Debatte um die europäischen AKW-Stresstests ist am Freitag offenbar eine Einigung erzielt worden. Medienberichten unter Berufung auf Diplomatenkreise zufolge sollen die Tests in zwei Teilen vorgenommen werden. Zum einen sollen Risiken wie Naturkatastrophen, zum anderen Szenarien wie Terroranschläge geprüft werden. Dieser Kompromiss sei von Vertretern nationaler Atomaufsichtsbehörden ausgehandelt worden, hieß es. Falls dieser Vorschlag angenommen werde, könnt
