Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Arbeit seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf attackiert wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In der vergangenen Woche sprach er nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der CDU/CSU-Fraktionssitzung von unhaltbaren Zuständen im Verteidigungsministerium. Er habe auf überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten hingewiesen. Besonder
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen denkt die schwarz-gelbe Koalition über Abgabenerleichterungen noch in dieser Legislaturperiode nach. Wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, loteten bei einem Sondierungstreffen Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag aus, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Spielraum dafür se
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die personelle Neuaufstellung der FDP am Samstag als "überzeugend" bezeichnet. Die CDU gratuliere "den neu- und wiedergewählten Mitgliedern der FDP-Parteiführung", so Gröhe weiter. Der CDU-Generalsekretär freue sich besonders auf die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen in der FDP, Christian Lindner. Gröhe bezeichnete die Zusammenarbeit mit Lindner als "vertrauensvoll und freundschaftlich&quo
Mavenir Systems,
einer der führenden Anbieter von innovativen Lösungen zur mobilen
Infrastruktur für LTE-Betreiber, gab heute die VoLTE-Ausgabe seiner
Konvergenzplattform mOne(TM) bekannt. Die jetzt erhältliche Mavenir
mOne(TM) Convergence Platform – VoLTE Edition gewährt Netzbetreibern
drei Möglichkeiten zum schnellen und kosteneffektiven Einsatz von
Sprach- und Messaging-Diensten über LTE.
Zurzeit planen einige LTE-Betreiber, Sprachdienste mit dem CSFB
(C
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Bedenken gegen das geplante europäische Raketenabwehr-System geäußert. Wie die Pressestelle des Kremls am Samstag mitteilte, habe Medwedew eine Botschaft an die Mitgliedsländer des Russland-Nato-Rates gesandt, in der er unter anderem Garantien für Russland einforderte. Mit diesen solle sichergestellt sein, dass das Raketenabwehr-System die russische Seite nicht bedrohe. Weiterhin solle Russland an dem System "gleichb
Auf geteiltes Echo ist in der SPD-Führung die Erklärung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestoßen, möglicherweise als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Harsche Kritik übte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner. Das Präsidiumsmitglied zu "Bild am Sonntag": "Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft sind aus meiner Sicht geeignete Kanzlerkandidat
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Gespräch gebrachten Revisionsklausel gehe es lediglich darum, dass die Regierung einmal im Jahr einen Fortschrittsbericht über die Energiewende vorlegen solle. Sollt
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt, dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt hat. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, übte ebenfalls Kritik an der von Steinbrück angesto&
Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, dem Gesetz
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat geäußert, dass das Festhalten an der Besetzung des Außenministeriums mit Guido Westerwelle negativ für FDP sei. "Das Negativbild, was von Westerwelle entstanden ist, ist ja nicht entstanden, weil er FDP-Vorsitzender war, sondern weil er Außenminister ist. Da gucken die Leute hin, da haben sie gesehen, wie er das Amt ausgefüllt hat", so Güllner im Interview mit dem Deutschlandfunk.
