Der erste grüne Ministerpräsident der Republik, Winfried Kretschmann, knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an klare Bedingungen. "Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können", erklärte Kretschmann im "Spiegel". Die Menschen müssten "die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu", sagte der neue Regierungschef von Ba
In der SPD gibt es Pläne für gravierende Änderungen in der Sozialversicherung. So erwägen die Finanzexperten, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer progressiv ansteigen zu lassen, statt sie wie bisher nach einem einheitlichen Tarif zu erheben. Das geht aus einem internen Entwurf für ein Steuer- und Abgabenkonzept hervor, wie der "Spiegel" meldet. Um "Arbeitnehmer im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten", seien ein "dynamischer Lohnsteuerbonus
Bei der Suche nach einem Nachfolger für RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann setzt der Aufsichtsrat des Essener Konzerns offenbar auf einen kompletten Neuanfang. Wie der "Spiegel" berichtet, sucht der RWE-Oberkontrolleur Manfred Schneider auch nach externen Kandidaten. In den vergangenen Wochen führte der ehemalige Bayer-Chef bereits Gespräche mit Top-Managern. Darunter war auch der 51-jährige Axel Heitmann, Chef des Chemiekonzerns Lanxess. Heitmann hat das
Eckhard Cordes, Vorstandschef der Metro AG, hat die Absicht endgültig begraben, seine Kaufhof-Filialen mit denen des Konkurrenten Karstadt zu fusionieren. Das Thema sei "erledigt", sagte Cordes in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Er könne Karstadts aktuellen Zustand allerdings "nicht beurteilen. Das Unternehmen befindet sich noch in der Phase des Sanierungstarifvertrags mit Verdi und gewisser Mietreduktionen. Es ist also alle
In der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt." Auch gegenüber dem künftigen Rettungsmechanismus ESM wächst
Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis
15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag "Europa ist Deutschlands
Zukunft" verabschiedet.
Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben
müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig aber
nicht die bestehenden Defizite Europas. Ein föderales Europa ohne
Zentralismus müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so die
europäische Erfolgsgeschichte fortschre
Die Übernahmeschlacht um den Düsseldorfer Kranhersteller Demag Cranes geht in die entscheidende Phase. In dieser Woche wird der US-Rivale Terex offiziell sein Angebot für eine 100-Prozent-Übernahme der früheren Mannesmann-Tochter vorlegen, berichtet der "Spiegel". Die Amerikaner wollen 884 Millionen Euro zahlen und darüber hinaus 200 Millionen Euro Schulden übernehmen. Aus dem Aktionärskreis von Demag heißt es jedoch bereits, das Angebot vo
Deutschland ist wesentlich dafür verantwortlich, dass die G-7- Staaten ihre finanziellen Zusagen an Afrika nicht eingehalten haben. Das geht aus einem Bericht der – von den Rockstars Bono und Bob Geldof gegründeten – entwicklungspolitischen Organisation One hervor, der diese Woche veröffentlicht werden soll, wie der "Spiegel" meldet. 2005 hatten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten im schottischen Gleneagles ein Hilfspaket für A
Schleswig-Holsteins Atomaufsicht übt heftige Kritik an der zurzeit laufenden Überprüfung deutscher Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK). Viele Fragen der Kommission seien von den Betreibern der Anlagen "nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität beantwortet" worden, heißt es in einem Brief an RSK und Bundesumweltministerium, wie der "Spiegel" berichtet. Auch dürfte die Verifikation der
In der SPD gibt es Kritik an der erst kürzlich beschlossenen Migrantenquote für die Spitzengremien der Partei. "Eine Quote lenkt eher davon ab, dass die ganze Partei sich weiter öffnen muss", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Vor allem dürfen wir das nicht auf einzelne Gruppen wie Migranten reduzieren." Auf Drängen von Parteichef Sigmar Gabriel hatte der SPD-Bundesvorstand in der vergangen
