Vor dem an diesem Montag stattfindenden
Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und
Fraktionsvorsitzenden zur Energiewende haben die Grünen erneut vor
der Gefahr eines Terroranschlags auf Kernkraftwerke gewarnt. Der
Energieexperte der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Terroristen interessieren
sich seit Jahrzehnten für Atomkraftwerke."
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will sich mehr um ungewollt kinderlose Paare in Deutschland kümmern. "Man redet kaum darüber, aber in Wahrheit kennen die allermeisten Menschen Freunde oder Verwandte, die dieses Pech haben", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Menschen leiden zumeist sehr darunter und werden oft ein zweites Mal getroffen, weil sie schnell mit einem pauschalen Hedonismusvorwurf belegt werden." Tats&aum
Griechenland hat deutliche Nachbesserungen am Hilfsprogramm der EU gefordert. Das Land will unter anderem die Zinsen für die Hilfskredite senken. In der EU werde bereits darüber verhandelt, erklärte ein hoher EU-Diplomat gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Außerdem wollen die Griechen nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Lockerung der harten Sparmaßnahmen, weil diese das Wirtschaftswachstum zu stark belasten würden. Athen wol
Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat den Behörden-Leiter
Roland Jahn aufgefordert, bei seiner Arbeit nicht allein die
Perspektive der Opfer des SED-Regimes einzunehmen. "Dass die
Perspektive der Opfer das letzte Wort hat, ist nicht in Ordnung",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe). "Opfer und Täter sind befangen. Der
Bundesbeauftragte hat die Aufgabe, die Beh&
Die europäischen Staaten seien in der Vergangenheit im Verhältnis zu den arabischen Nachbarn ihren "eigenen Werten nicht immer gerecht geworden", schreibt Herman Van Rompuy, der belgische EU-Ratspräsident, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Sie hätten manchmal das Interesse an regionaler Stabilität "an die erste Stelle gesetzt" und seien dabei bereit gewesen, "undemokratische Regime in Kauf zu neh
Hildegard Hamm-Brücher, die große Dame des deutschen Liberalismus, glaubt, dass die FDP mit "ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen" ihre Krise nicht überwinden kann. "In der heutigen FDP sind die jungen Leute lammfromm, sie drängen nicht auf inhaltliche Veränderung", sagt Hamm-Brücher im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Die FDP müsse sich mehr um die Demokratie insgesamt bemühen, "das w&uu
Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Das sagte der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Mit der Selbstanzeige wolle man mögliche Strafzahlungen vorsorglich abwenden, so der SPD-Politiker. Die Duisburger SPD war wegen ihrer Spendenpraxis in die Kritik geraten. Bei der K
Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung
Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Das sagte der Geschäftsführer
der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden
Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Mit der Selbstanzeige
wolle man mögliche Strafzahlungen vorsorglich abwenden, so der
SPD-Politiker. Die Duisburger SPD war wegen ihrer Spendenpraxis in
die Kritik geraten.
Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Machtkampf in
der FDP kritisiert. "Die FDP hat ihre Führungsprobleme mitnichten
gelöst", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die
Personalprobleme sitzen auch im Kabinett und sind mit einem bloßen
Rütteln an der ohnmächtigen Partei- und Fraktionsspitze nicht vom
Tisch." Özdemir fügte hinzu: "Ein Außenminister, der sich als
weltfremd erwiesen hat, sol
Es ist immer so eine Sache, wenn sich
Unternehmen Politiker einladen. Sonnt sich der eine zu sehr im Glanz
des anderen, wird beiden zu große Nähe vorgeworfen. Gerät das
Tête-à-Tête zum Fiasko, überlagern die Schuldzuweisungen die
Ursachenforschung. Dabei gilt für wirtschaftspolitische wie für
private Krisen: Meistens haben beide Seiten ihr Scherflein dazu
beigetragen. Natürlich hätte der in der Konzernwelt erfahrene
Christian Wul
