Die saudi-arabische Regierung hat am Samstag der Gründung einer Anti-Korruptions-Kommission zugestimmt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtet, soll die Kommission alle Formen von finanzieller und administrativer Korruption bekämpfen. Die Organisation der Kommission solle demnach den Prinzipien der Transparenz folgen. Der saudische König Abdullah bin Abdul-Aziz verkündete bereits im März die Gründung einer solchen Kommission. Die Gründung gilt als
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger hat die Abstimmung um den Landesvorsitz der baden-württembergischen FDP gewonnen und ist somit in ihrem Amt bestätigt worden. Nachdem im ersten Wahlgang zunächst eine Patt-Situation eingetreten war, da sowohl Homburger als auch ihr Herausforderer Michael Theurer 180 Stimmen auf sich vereinigen konnten, setzte sich die Amtsinhaberin im zweiten Wahlgang mit 199 zu 192 Stimmen schließlich durch.
Die Sonderparteitage von SPD und Grünen haben dem Koalitionsvertrag am Samstag zugestimmt und somit den Weg für ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg frei gemacht. Während die Sozialdemokraten in Sindelfingen einstimmig für das Papier votierten, verabschiedeten die Grünen den Vertrag in Stuttgart ebenfalls einstimmig. Am kommenden Donnerstag soll Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wär
Berlin – Der Bundesbeauftragte für die
Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat nach scharfen Angriffen des
SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz sein Vorgehen gegen rund 50
ehemalige Stasimitarbeiter in seiner Behörde verteidigt. Er sagte dem
"Tagesspiegel am Sonntag": "Mein Ziel heißt Versöhnung. Ich will,
dass die Aufarbeitung gelingt. Dafür müssen die Wunden der Opfer
geheilt werden." Auf die Kritik von Wiefelspütz, der Jahn unter
Das Treffen der Europäischen Union (EU) am Freitagabend ist nach Aussage eines Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn kein Krisentreffen gewesen. Vielmehr habe es sich um einen informellen Gedankenaustausch gehandelt, so ein Kommissionssprecher. Auf dem Treffen seien demnach auch "keine Entscheidungen angedacht" gewesen. Kurz vor der Zusammenkunft, an der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilgenommen hatte, hatten verschiedene Medien berichtet, dass G
In Syrien haben Regierungstruppen unter Machthaber Baschar al-Assad in der Nacht zum Samstag die Küstenstadt Banias gestürmt. Medienberichten zufolge seien die Soldaten mit Panzern in sunnitische Bezirke vorgedrungen, Stadtteile mit alawitischer Bevölkerung seien offenbar nicht betroffen. Erst am Freitag war es zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen, 27 Regime-Gegner sollen dabei getötet worden sein. Seit Beginn der Protes
Der Finanzpolitiker Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz erhielt der 41-Jährige 94,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Brüderle hatte nach der Landtagswahl vom 27. März seine Ämter niedergelegt. Überdies ist Brüderle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der rheinland-pf&a
Der Bewerbungsservice erstellt deutsche und englische Bewerbungsunterlagen
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Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, ist von vielen FDP-Politikern aufgefordert worden, für den Vorsitz zu kandidieren und "konsequent Verantwortung zu übernehmen". Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass er für einen Führungsstil eintrete, der "weniger autoritär und diskussionunterdrückend" sei. Zudem brauche die FDP einen offenen Führungsstil, der "die Basis und
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundes-SPD. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhrnsen: "Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von einer Krise zur nächsten. Davon müsste die SPD stärker profitieren." Die Sozialdemokratie könne mit den Ergebnissen der bundesweiten Umfragen nicht zufrieden sein. Nun müsse die Partei ihr Profil in den zentralen Politikf
