Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Haltung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze scharf kritisiert. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist fundamentalistisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sie ist dabei, die Sicherheitsarchitektur unseres Landes massiv zu beschädigen. Die FDP entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat
die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf
angegriffen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden."
Ganz offensichtlich hätten die Konzerne "ausgeklügelte Mechanismen
zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen
kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist.&quo
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) für unverzichtbar. Das geht aus einem vertraulichen Papier seines Hauses hervor, in dem die Aufgaben des militäreigenen Geheimdienstes beschreiben sind, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Der Schwerpunkt der Arbeit des MAD liegt demnach im Bereich der Extremismusbekämpfung. Vor allem die rechtsextremistische Szene habe "ei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondiert schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition. Merkel traf sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht gegeben, verlautete aus SPD-Kreisen. Ähnliche Kontakte
Die Industrie begann vor nicht allzu langer Zeit mit der
Nachricht, dass internationale Luxusmarken mit Vipstore.com, einer
E-Commerce-Plattform für exklusive Mode zusammenarbeiten, um so auf
dem chinesischen Luxuswarenmarkt Fuss zu fassen, wahrlich zu brummen.
Beinahe über Nacht rückte VIPStore, das führende
E-Commerce-Unternehmen für chinesische Luxuswaren, in den Mittelpunkt
der Aufmerksamkeit der gesamten Industrie.
