Die FDP-Bundestagsfraktion geht bei der Suche nach Möglichkeiten zur Erhöhung der Zahl von Organspenden auf Distanz zur Union. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) zitiert, wenden sich die Liberalen dagegen, die Bürger zur Erklärung über die Spendenbereitschaft zu verpflichten. "Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben&q
Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus, 71, hat Angst um sein Lebenswerk. "Es ist schrecklich zu sehen, wie die Dinge zu zerfallen drohen, die ich aufgebaut habe", sagte der Wirtschaftsprofessor der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) in seinem ersten großen Interview nach seiner Amtsenthebung im April. Die Regierung seines Heimatlandes Bangladesch hatte ihn als Chef der von ihm gegründeten Grameen Bank abgesetzt, weil er das Pensionsalter für
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Obergrenze von 5350 Soldatinnen und Soldaten im
nächsten Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu senken. "Es muss
sichtbar werden, dass auch wir das Kontingent nun bis 2014 Zug um Zug
reduzieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste
Abzugsankündigung von US-Präside
Die CDU im Landtag will offenbar den geplanten
Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion
"massive Zweifel" an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagenen Verfahren,
sagte der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel. Auch
an der Spitze der SPD-Fraktion wird nach Informationen der Zeitung
nicht ausgeschlossen, dass es nur einen Einzelhaushalt für 2012 gibt.
Sollte sich die Mei
Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den
Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle
von Abgeordneten Methoden angewendet, die "bedenklich" seien, sagte
Gürth der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). Der Rechnungshof habe Adressen und Telefonnummern
von Abgeordneten im Internet erhoben und Nachbarn befragt, um die
ordnungsgemäße Verwendung von Büropauschalen festzustellen. Diese Art
der Inform
Die große Mehrheit der Deutschen glaubt im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" daran, dass Griechenland finanziell abhängig bleiben wird. Demnach sind 83 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Griechenland auch langfristig auf das Geld anderer EU-Länder angewiesen sein wird. Nur zehn Prozent denken, dass sich das Land aus eigener Kraft sanieren kann. Hinsichtlich der Demonstrationen der Griechen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, zeigen 63 Prozent der Deutschen
Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent für die SPD und 23 Prozent für die Grünen entscheiden. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends des "ARD-Morgenmagazins" hervor. 34 Prozent der Befragten antworteten, sie würden die CDU/CSU wählen. Vier Prozent würden sich für die FDP entscheiden, sieben Prozent für die
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Willen seiner Partei zu raschen Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Seehofer: "Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Das hat die CSU immer gesagt." Darüber würden die drei Parteivorsitzenden der Koalition noch vor der Sommerpause sprechen. Wie die Zeitung
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. So sollen die Vermögen von vier Syrern und drei Iranern eingefroren werden, zudem werde ihnen die Einreise untersagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Regierung in Damaskus bei ihrem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten unterstützt zu haben. Überdies sollen die Konten von vier Unternehmen gesperrt werden, die Verb
Spitzenvertreter der NRW-Sparkassen, der Bundesregierung und des Landes NRW haben sich am späten Donnerstagabend bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf eine Lösung für die WestLB verständigt. Wie die "Rheinische Post" nach dem Treffen aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben die Spitzenvertreter sich auf das so genannte "Verbundbankmodell" geeinigt. Dabei werden die bisherigen Dienstleistungen der WestLB für die Sparkassen in eine neu zu gründende Ve
