Drei Jahrzehnte haben die Grünen für den Ausstieg
aus der Atomenergie gekämpft. Nun geben sie ihren Segen zu den Plänen
von Union und FDP. Die Dagegen-Partei ist eine Dafür-Partei, denn es
geht um die Machtfrage.
Da Ja zur Kernenergie-Ausstiegs-Kanzlerin Angela Merkel kam den
Delegierten nicht leicht über die Lippen. Doch wirklich zerrissen hat
es die Grünen nicht. Ausstieg bis 2022 statt bis 2017: Die große
Mehrheit der Delegierten ersparte sic
Vom Schweigen gibt es recht viele Variationen. Warum
der Finanzminister tagelang zur Steuerdebatte schwieg, ist seit
gestern klar. Es war eher ein missbilligendes Schweigen. Wolfgang
Schäuble rät allen, "keine Debatten zu führen, die große Erwartungen
wecken und hinterher zu Enttäuschungen führen." Ein grausamer Satz.
Grausam für die FDP: Sie weiß nun, dass zehn Milliarden Euro an
Steuersenkung zu hoch gegriffen sind. Wenn, dann werden
Darf der Papst im Bundestag reden? Der SPD-Politiker
Rolf Schwanitz ruft: Nein! Und er vermittelt den Eindruck: Mehrere
Sozialdemokraten wollen die Rede des Papstes boykottieren. Starker
Tobak. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ganze – bisher
jedenfalls – als Sturm im Wasserglas. Schwanitz will die Rede
boykottieren und sucht – offenbar inständig – nach Mitstreitern in
der Fraktion. Nachdem diese kürzlich seinen Antrag auf Anerkennung
eines offiziellen SPD-Arbeits
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise. Eichel pocht darauf, dass die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das Defizit zu vermindern. Ratingagent
Der Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jan Hatzius, erwartet trotz der Freigabe von 60 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Reserve der USA und der Internationalen Energieagentur (IEA) einen Anstieg des Ölpreises. "Wir rechnen für Ende nächsten Jahres mit einem Anstieg des Preises für das Faß Brentöl auf 140 Dollar", sagte Hatzius im Interview mit dem "Handelsblatt". Hintergrund sei der Umstand, dass die Nachfrage weiterhin schneller
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel
(SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der
gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der
SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die
bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise.Eichel pocht darauf, dass
die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das
Defizit zu ver
Der Chef des Dax-Konzerns K+S, Norbert Steiner, fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den Bergbau in Deutschland. "Wenn der politische Wille nicht da ist, Rohstoffförderung zuzulassen, werden wir dahin kommen, dass wir auch jene Bodenschätze, die wir vor der Haustür liegen haben, importieren müssen", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Das Unternehmen mit Sitz in Kassel, das in Deutschland mehrere Bergwerke
Meistens dauert es nicht sehr lange, bis sich
schlechte Ideen als solche herausstellen. Im Falle der Abschaffung
des Wehrdienstes ging das sehr schnell. Denn kaum war beschlossen,
dass junge Männer nach Schule oder Ausbildung nicht mehr zum "Bund"
müssen, kam auch schon kaum jemand mehr. Nun wissen die Generäle von
heute schon nicht mehr, wie sie die Generäle von morgen rekrutieren
sollen.
Und ab 1. Juli wird ein weiterer Malus der übereilten
Bundesw
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber verlangt von der CDU, sich im Steuerstreit nicht weiter querzustellen. Dabei sollte sie sich am Steuerkonzept der CSU orientieren. "Das Angebot liegt auf dem Tisch. Die Kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte Huber der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Die CSU müsse ihrerseits in aller Klarheit für Steuersenkungen eintret
Die vorzeitige Bekanntgabe des
Stresstest-Ergebnisses zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 aus dem
Umfeld der Bahn hat die Projektgegner verärgert. Gangolf Stocker,
einer der Väter des Protests von der Initiative "Leben in Stuttgart –
kein Stuttgart 21" , hat allerdings damit gerechnet, dass schon vor
der Präsentation Ergebnisse ans Tageslicht kommen. Das sagte er der
Neuen Westfälischen Zeitung (Montagsausgabe)in Bielefeld: "Das sind
psychologische Spielc
