China möchte die eigene Binnennachfrage stimulieren und den Außenhandelsüberschuss reduzieren. Dies sagte der chinesische Premierminister Wen Jiabao während eines Besuchs in Großbritannien. Demnach sei das Ziel dieser Maßnahmen, den Welthandel ausgewogener zu gestalten. "China hat nicht die Absicht, einem Handelsüberschuss nachzujagen", sagte Wen Jiabao der britischen "BBC". Außerdem versicherte er erneut, dass China als langfristig
Im Nordirak sind am Sonntag zwei US-Soldaten getötet worden. Dies teilte das US-Militär mit. In der Stellungnahme gab das US-Militär keine weiteren Details über die näheren Umstände bekannt. Mit den Tötungen der beiden Soldaten ist der laufende Monat der blutigste seit Mai 2009. Insgesamt sind seit dem US-Einmarsch in den Irak im März 2003 über 4.400 US-Soldaten gestorben. Momentan sind noch circa 46.000 US-Soldaten im Irak stationiert.
Seit Margot Käßmanns Alkoholfahrt ist etwas Lack
abgeblättert von ihrem Gutmenschen-Gewand. Zuletzt wurde ihr bei
"Anne Will" Schwarzmalerei vorgeworfen. Doch diese Frau ist ein
Phänomen. Mit ihrer Kritik am Afghanistan-Einsatz rennt sie offene
Türen ein, spricht den Menschen aus dem Herzen. Ihr Ansehen scheint
eher zu steigen. Zwar hat Käßmann kein Amt mehr inne, doch auch nach
ihrem Rücktritt bleibt sie beliebt – und kritisch. Nicht alle
China ist ein Motor des hiesigen Aufschwungs: Deutschland treibt
nach Umsatz mit dem Riesenreich inzwischen mehr Handel als mit der
weltgrößten Volkswirtschaft USA und importiert aus keinem anderen
Land so viele Waren. Für den Export wird China weiter an Bedeutung
gewinnen, je mehr der Lebensstandard der Menschen dort steigt.
Trotzdem dürfen sich die heutigen deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen nicht auf gegenseitiges Schulterkl
Bei der Frage, ob die Grünen dem Merkelschen
Atomausstieg zustimmen würden oder nicht, ging es um mehr als die
Lebensdauer von Atomkraftwerken. Es ging auch darum, ob sich die
grüne Partei dauerhaft oberhalb der 20-Prozent-Marke einrichten will
oder lieber nach dem Motto "klein, aber rein" zurückschrumpfen möchte
auf höchstens zehn Prozent. Nur eine kleine Partei kann es sich
erlauben, kritiklos auf die Wünsche ihrer Klientel einzugehen. Wer
sic
»Grüne stimmen gegen Atomausstieg«: Das war die
Schlagzeile, die die Partei- und die Fraktionsspitze gefürchtet
hatte. Sie galt es zu verhindern, und sie wurde verhindert. Ein
Erfolg für Claudia Roth & Co. Doch auch ein Erfolg für die Partei?
»Grüne stimmen gegen Atomausstieg – schwarz-gelbe Pläne gehen nicht
weit genug«: Das wäre die Schlagzeile gewesen, für die die Ökopartei
den Beschluss hätte liefern müs
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin klammert
sich mit aller Macht an ihre politischen Ämter und zieht damit zu
Recht den Spott vieler Bürger auf sich. Ihr Rückzug aus dem
Wissenschaftsausschuss der EU ist das Mindeste, was sie tun musste,
nachdem ihr der Doktortitel aberkannt worden ist. Konsequenter noch
wäre der Rücktritt von allen politischen Ämtern, so wie es auch bei
dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der
Fall war. Koch-Me
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wies einen Boykott der Rede des Papstes vor dem Bundestag, wie es der SPD-Politiker Rolf Schwanitz angekündigt hat, zurück. Der Papst sei bei seinem Deutschland-Besuch im September Staatsgast. "Und man sollte diesem Staatsgast die Höflichkeit entgegenbringen, die man auch anderen Staatsgästen entgegenbringt", sagte Ramelow den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Schwanitz hatte in einem Schreiben an die SPD-Faktionskol
Die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao
kommt den Europäern gelegen. Der Euro-Raum ringt um die Rettung des
finanziell zerrütteten Griechenland. China werde Europa und den Euro
konsequent unterstützen, sagte Wen Jiabao in Ungarn. Heute in Berlin
wird er der Kanzlerin ähnliche Versicherungen geben. Doch damit ist
nicht gesagt, dass eine Griechenland-Rettung und die Euro-Absicherung
weiterer Wackelkandidaten der europ&
Die nordrhein-westfälische CDU hat sich ganz offensichtlich noch
nicht in ihre Oppositionsrolle eingefunden. Am deutlichsten wird dies
in der Schulpolitik. Hier herrscht eine verwirrende Vielstimmigkeit,
die an Chaos grenzt. Vor zwei Wochen noch hatte Generalsekretär
Oliver Wittke, die rechte Hand des Parteivorsitzenden Norbert
Röttgen, einen klaren Verhandlungsweg aufgezeigt: Rot-Grün bekommt
freie Hand für die Gemeinschaftsschule, sofern
