Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker scharf: "Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht willkommen ist", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: &quo
Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation beigetragen. Man kann s
Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Ang
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (SPD) sieht in der wachsenden Rolle Chinas eine "Herausforderung für die deutsche Wirtschaft". Das sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China seien aber ausgezeichnet. "China bedeutet für uns ein Mehr an Chancen, wenn wir wie bisher unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Flexibilität und Kundennähe sichern", so Rösle
Knapp ein Fünftel der berechtigten Geringverdiener (19 Prozent) hat auch auf Nachfrage kein Interesse am Bildungspaket der Bundesregierung. Das hat eine Allensbach-Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums ergeben. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "An diese 19 Prozent müssen wir ran. Es geht um die Zukunftschancen der Kinder, damit sich das Hartz-IV-Schicksal ihrer Eltern nicht wiederholt." Eltern, die
Das Land Nordrhein-Westfalen muss neben den zu
erwarteten Kosten durch die künftige Servicebank schon jetzt weitere
WestLB-Lasten stemmen. Wie die "Rheinische Post"
(Montagausgabe)berichtet, zahlt das Land 88 Millionen Euro pro Jahr
an Zinsen an die NRW.Bank. Damit wird eine Wertgarantie von 2,2
Milliarden Euro verzinst, die das Land der Förderbank gegeben hatte.
Bei der NRW.Bank hatte das Land einen Großteil seiner
WestLB-Beteiligung geparkt, die jetzt aber auf
Mit Verärgerung hat die
WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des
nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann
zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir
würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer
und die politischen Parteien im Landtag müssen jetzt Verantwortung
übernehmen, denn alle haben ihr Scherflein zu der jetzigen Situation
beigetragen. Man
Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des
Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den
Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker
scharf: "Es ist mehr als peinlich, dem Heiligen Vater schon bevor er
angereist ist, zu signalisieren, dass er im Deutschen Bundestag nicht
willkommen ist", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)
Er fügte hinzu:
Die salafistische Gruppe "Einladung zum
Paradies" in Mönchengladbach will sich auflösen. Dies kündigte deren
Vorsitzender Sven Lau am Wochenende in einer Videobotschaft an.
Gleichwohl werden die Sicherheitsbehörden in NRW die Salafisten
weiter im Visier behalten. "Wir nehmen die von den Salafisten
ausgehende Gefahr sehr ernst", sagte Innenminister Ralf Jäger der
Rheinischen Post (Montagausgabe). Es spiele dabei keine Rolle, ob sie
sich wie bish
In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht
Streit über den künftigen schulpolitischen Kurs. Generalsekretär
Oliver Wittke hatte Rot-Grün angeboten, unter bestimmten Bedingungen
den Weg für die Gemeinschaftsschule freizumachen. Dazu sagte der
Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, der
Rheinischen Post (Montagausgabe): "Wittke ist kein Schulpolitiker."
Dessen Äußerungen vor zwei Wochen Journalisten seien "etwas ungen
